sui generis https://sui-generis.ch/ <p>Die juristische Open-Access-Zeitschrift.</p> de-DE <div class="cc_description"> <h3>Creative Commons Lizenz</h3> <p>Autor/innen, die in dieser Zeitschrift publizieren möchten, stimmen den folgenden Bedingungen zu:</p> <ol> <li class="show">Die Autor/innen behalten das Urheberrecht und erlauben der Zeitschrift die Erstveröffentlichung unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 Lizenz, die es anderen erlaubt, die Arbeit unter Nennung der Autor/innenschaft und der Erstpublikation in dieser Zeitschrift zu verwenden.</li> <li class="show">Die Autor/innen können zusätzliche Verträge für die nicht-exklusive Verbreitung der in der Zeitschrift veröffentlichten Version ihrer Arbeit unter Nennung der Erstpublikation in dieser Zeitschrift eingehen (z.B. sie in Sammelpublikation oder einem Buch veröffentlichen).</li> <li class="show">Die Autor/innen werden dazu ermutigt, ihre Arbeit parallel zur Einreichung bei dieser Zeitschrift online zu veröffentlichen (z.B. auf den Homepages von Institutionen oder auf ihrer eigenen Homepage), weil so produktive Austauschprozesse wie auch eine frühe und erweiterte Bezugnahme auf das veröffentlichte Werk gefördert werden (siehe The Effect of Open Access).</li> </ol> </div> red@sui-generis.ch (Daniel Hürlimann) oai@hbz.uzh.ch (Margit Dellatorre) Di, 21 Jan 2020 09:26:03 +0100 OJS 3.1.2.4 http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 60 Die berufliche Vorsorge im Rahmen von M&A Transaktionen - eine Übersicht https://sui-generis.ch/article/view/sg.146 <p>Unternehmensverkäufe und Restrukturierungen haben nicht nur direkte Folgen für Mitarbeitende, sondern auch für die Vorsorgeeinrichtungen, bei denen die Mitarbeitenden versichert sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es zu einer teilweisen organisatorischen Aufhebung - einer Teilliquidation - der Vorsorgeeinrichtung kommen. Um Ungleichheiten zu vermeiden, sind Vorsorgeeinrichtungen gesetzlich verpflichtet, in einem Reglement die Voraussetzungen und das Verfahren einer solchen Teilliquidation zu regeln. Die betroffenen Mitarbeiter sind vor allem an der Höhe der Austrittsleistung interessiert und wollen am Erfolg und an den Reserven beteiligt werden. Die Vorsorgeeinrichtung verfolgt jedoch genau gegenläufige Interessen und will das Substrat soweit wie möglich behalten. Aus Sicht der Mitarbeiter gibt es darum bei Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen einige Besonderheiten zu beachten.</p> Marc Nufer, Lorenz Raess Copyright (c) 2020 Marc Nufer, Lorenz Raess http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.146 Mo, 24 Aug 2020 11:28:10 +0200 Rechtliches Gehör in Administrativuntersuchungen https://sui-generis.ch/article/view/sg.145 <p>Im Rahmen der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Bearbeitung von Personendaten bzw. eines Informationszugangsgesuchs hatte das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, sich zur Geltung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) in Administrativuntersuchungen zu äussern. Mit der Anerkennung eines Gehörsanspruchs zugunsten der von einer Administrativuntersuchung Betroffenen stärkt es deren verfahrensrechtliche Position. Zudem leistet es damit einen Beitrag zur Überwindung des herkömmlichen, auf Verfügungen bzw. Entscheide beschränkten Verfahrensverständnisses.</p> Daniela Thurnherr Copyright (c) 2020 Daniela Thurnherr http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.145 Do, 20 Aug 2020 00:00:00 +0200 Book Review: Jens Lehne, Crisis at the WTO: Is the Blocking of Appointments to the WTO Appellate Body by the United States Legally Justified? https://sui-generis.ch/article/view/sg.144 <p>The US policy of blocking new appointments to the WTO Appellate Body relied on a number of legal arguments against the body’s work and ultimately succeeded in rendering the appellate mechanism of the WTO dispute settlement system inoperable in December 2019. In his book, Jens Lehne carefully analyses the various legal arguments officially brought forward by the US until summer 2019. His analysis is proof of the vulnerability of the WTO: despite equality of WTO members enshrined in the WTO treaties, the fate of the WTO remains largely dependent on the willingness of large economies to comply with a legally binding dispute settlement system.</p> Charlotte Sieber-Gasser Copyright (c) 2020 Charlotte Sieber-Gasser http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.144 Mo, 17 Aug 2020 16:55:55 +0200 Nord Stream 2: Ein politischer Wirtschaftskrimi und seine EU-rechtlichen Folgen https://sui-generis.ch/article/view/sg.140 <p>Kaum ein anderes Energie-Infrastrukturprojekt ist in der EU politisch und rechtlich derart umstritten wie das Nord Stream 2-Projekt mit dem Geschäftssitz der Projektgesellschaft in Zug, das Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland exportieren soll. Dieses europäische Infrastrukturprojekt eignet sich wie nur wenige andere, die enge Verflechtung wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Implikationen zu veranschaulichen, die jedem solchen energiewirtschaftlichen Projekt im EU-Binnenmarkt eigen sind.</p> Jörg Himmelreich Copyright (c) 2020 Jörg Himmelreich http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.140 Mi, 22 Jul 2020 16:03:43 +0200 Die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen https://sui-generis.ch/article/view/sg.138 <p>Fragen rund um die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen haben aufgrund der COVID-19-Pandemie an Brisanz gewonnen. Die komplexen Herausforderungen, welche sich bei der Zuteilung knapper medizinischer Güter und Dienstleistungen stellen, sind im medizinischen Alltag jedoch von grundsätzlicher Bedeutung. Der vorliegende Beitrag zeigt fünf Grundsätze auf, die bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um die Grundsätze der Nutzenmaximierung, der Relativität, der Legitimität, der Nicht-Diskriminierung sowie der Kontrolle und des Ausgleichs. Die Berücksichtigung dieser fünf Grundsätze ermöglicht es, zielgerichtete, zulässige, gerechte und überprüfbare Zuteilungsentscheide zu fällen.</p> Dario Picecchi Copyright (c) 2020 Dario Picecchi http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.138 Do, 09 Jul 2020 08:58:45 +0200 Rezension: Odile Ammann, Domestic Courts and the Interpretation of International Law. Methods and Reasoning Based on the Swiss Example https://sui-generis.ch/article/view/sg.135 <p>Gerichte in der Schweiz und in anderen Ländern haben in ihrer Rechtsprechung zunehmend Normen des Völkerrechts anzuwenden und damit auch auszulegen. Odile Ammanns Dissertation fokussiert vor diesem Hintergrund auf die innerstaatliche Auslegung völkerrechtlicher Normen durch Gerichte. Die Arbeit zeigt auf, inwiefern die innerstaatliche Auslegungspraxis für die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, aber auch für die Fortbildung des Völkerrechts relevant ist, und legt dar, nach welchen Grundsätzen die Auslegung zu erfolgen hätte. Sie analysiert die Gerichtspraxis in der Schweiz im Detail, ordnet sie rechtsvergleichend ein und stellt dabei fest, dass die aktuelle Praxis bisweilen Mängel aufweist: Die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden werden tendenziell nur ungenügend berücksichtigt und zum Teil nicht korrekt angewendet. Argumente zur Auslegung sind oft nicht ausreichend substantiiert, die Gerichte zitieren zur Begründung vor allem eigene Urteile und zuletzt ist die verwendete Terminologie manchmal unpräzise und die Begründungen wirken oberflächlich und repetitiv.</p> Raphaela Cueni Copyright (c) 2020 Raphaela Cueni http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.135 Mo, 15 Jun 2020 09:09:01 +0200 Rechtsschutz bei Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie https://sui-generis.ch/article/view/sg.134 <p>Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gemäss COVID-19-Verordnung 2 ist insbesondere in Form der konkreten Normenkontrolle der COVID-19-Verordnung 2 grundsätzlich sichergestellt. Das gilt auch für die Schliessung von öffentlichen Einrichtungen für das Publikum und die zugehörigen Schutzkonzepte. Die von einer Schliessung betroffene öffentliche Einrichtung bzw. die entsprechende juristische oder natürliche Person kann bei der zuständigen kantonalen Behörde (meist Arbeitsinspektorate, Gewerbepolizei oder Kantonsarztamt) eine Verfügung verlangen, die sämtliche damit verbundenen Fragen (generelle Schliessung; Öffnung mit Schutzkonzept) umfasst. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes erscheint allerdings in zeitlicher Hinsicht fraglich. Es wäre schliesslich zu prüfen, ob der Bundesrat mit zu drastischen und zeitlich überzogenen – weil nicht durch eine epidemiologisch bedingte ausserordentliche Lage gerechtfertigten – Massnahmen die wirtschaftlichen Folgeprobleme der Covid-19-Pandemie unnötig verschlimmert hat. Diese Frage dürfte bei künftigen Rechtsstreitigkeiten aller Art oder zumindest bei der politischen oder journalistischen Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie eine Rolle spielen.</p> Kaspar Gerber Copyright (c) 2020 Kaspar Gerber http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.134 Di, 09 Jun 2020 00:00:00 +0200 Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU – ein Fall für das obligatorische Staatsvertragsreferendum? https://sui-generis.ch/article/view/sg.131 <p>Nach dem geplanten EWR-Beitritt im Jahr 1992 und dem Beitritt zu Schengen/Dublin im Jahr 2007 stellt sich mit Blick auf das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU (InstA) erneut die Frage, ob der betreffende Genehmigungsbeschluss den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft gemäss Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV bewirkt und dieser somit dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Der Beitrittsbeschluss zum EWR wurde seinerzeit aufgrund des Verfassungsrangs verschiedener Bestimmungen im Abkommen dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum<br>sui generis unterstellt. Im Unterschied zur seinerzeitigen Kenntnislage vor dem geplanten Beitritt zum EWR besteht heute ein vertieftes Wissen über die Funktionsweise der bilateralen Verträge, sodass die supranationale Qualität des InstA als deren institutionelle Fortentwicklung zuverlässiger eingeordnet werden kann.</p> Andreas Glaser Copyright (c) 2020 Andreas Glaser http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.131 Fr, 22 Mai 2020 09:20:23 +0200 Human Rights Clinics – Eine Standortbestimmung https://sui-generis.ch/article/view/sg.129 <p>In den vergangenen Jahren haben verschiedene Universitäten in der Schweiz Menschenrechtskliniken gegründet. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Überblick zu dieser Entwicklung. Er ruft die grundlegende Bedeutung der Menschenrechte für die gesamte Rechtsordnung in Erinnerung und verweist auf die zunehmende Professionalisierung der Menschenrechtspraxis und die damit verbundenen Herausforderungen für die juristische Arbeit. Darauf aufbauend erklärt der Beitrag das Ausbildungskonzept von Menschenrechtskliniken, stellt deren Entstehung in einen historischen und internationalen Kontext und fragt nach Argumenten, die für oder gegen die Aufnahme von Menschenrechtskliniken in die juristische Ausbildung sprechen.</p> Vanessa Rüegger Copyright (c) 2020 Vanessa Rüegger http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.129 Di, 05 Mai 2020 15:21:29 +0200 The Use of English Before Swiss Courts: The Current Debate https://sui-generis.ch/article/view/sg.128 <p>In the aftermath of the Brexit referendum in 2016 and the withdrawal of the UK from the EU on 31 January 2020, several jurisdictions established so-called «international commercial courts», at which English is the standard language. Thus far, there have been few such initiatives in Switzerland. However, according to the ongoing revisions to both the Federal Act on International Private Law and the Swiss Civil Procedure Code, it is intended to allow the use of English in certain situations. Unsurprisingly, this has given rise to a wideranging debate in multilingual Switzerland. The present contribution outlines this discussion and proposes several practical solutions on how to deal with this delicate political issue.</p> Lorenz Raess Copyright (c) 2020 Lorenz Raess http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.128 Di, 28 Apr 2020 11:27:37 +0200 Föderalismus und Rechtsstaat – ein Vergleich der Länder am Bodensee https://sui-generis.ch/article/view/sg.125 <p>Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit gelten heute als wichtige und bewährte Staats- und Verfassungsprinzipien. Ein Vergleich der Länder am Bodensee zeigt, dass Herkunft, Entwicklung und heutige Ausgestaltung dieser Prinzipien auch auf engem Raum recht unterschiedlich sind, aber stets eine gegenseitige Beeinflussung stattgefunden hat und sich heute in den betroffenen vier Staaten nebst Unterschieden auch ganz ähnliche Fragen und Herausforderungen stellen.</p> Arnold Marti Copyright (c) 2020 Arnold Marti http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.125 Fr, 03 Apr 2020 08:55:13 +0200 Strategic Human Rights Litigation – Eine Standortbestimmung https://sui-generis.ch/article/view/sg.124 <p>Menschenrechte bilden das Fundament der geltenden Rechtsordnung, sind Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie und gewährleisten einen Minimalstandard im staatlichen Umgang mit Menschen. Die Schweiz weist generell einen hohen Schutzstandard auf. Politische und gesellschaftliche Herausforderungen setzen die Menschenrechte jedoch immer wieder unter Druck. Rechtliche und faktische Lücken im Rechtsschutz beschränken die Durchsetzung der Menschenrechte empfindlich und treffen gerade diejenigen Mitglieder der Gesellschaft am stärksten, welche am ehesten dieses Schutzes bedürften. Für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes stehen der Zivilgesellschaft verschiedene Instrumente zur Verfügung. Dazu gehört neben Rechtsberatung und politischem Engagement auch das Instrument der strategischen Prozessführung. Strategic Human Rights Litigation (SHRL) hat sich in den vergangenen Jahren weltweit zu einem spezialisierten Tätigkeitsgebiet entwickelt. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Überblick zum Thema im Kontext der Schweizer Rechtsordnung.</p> Vanessa Rüegger Copyright (c) 2020 Vanessa Rüegger http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.124 Fr, 27 Mär 2020 00:00:00 +0100 Direkte Diskriminierung der Männer in der Bundesgesetzgebung https://sui-generis.ch/article/view/sg.121 <p>Der Beitrag zeigt, dass Männer gegenüber Frauen in diversen Bundesgesetzen direkt benachteiligt werden. Die Benachteiligungen lassen sich meist durch die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau erklären, jedoch nicht durch biologisch-funktionale Geschlechterunterschiede rechtfertigen. Aufgrund der eingeschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen (Art. 190 BV) ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, das Bundesrecht grundrechtskonform auszugestalten (Art. 35 Abs. 1 BV). Lösungsansätze für die geschlechtergerechte Ausgestaltung des Bundesrechts werden im Beitrag angedeutet.</p> Marco Frei Copyright (c) 2020 Marco Frei http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.121 Fr, 21 Feb 2020 00:00:00 +0100 La révision de la loi sur l’obligation de diligence du Liechtenstein https://sui-generis.ch/article/view/sg.120 <p>Cet article décrit dans un premier temps l’approche du Liechtenstein quant à la sur-veillance des prestataires de services liés aux tokens et aux technologies de type blockchain nouvellement régulés, en matière de blanchiment d’argent et de finan-cement du terrorisme. L’entrée en vigueur de la «Blockchain Act» du Liechtenstein le 1er janvier 2020 s’accompagne également d’une révision de la loi sur le devoir de diligence et d’un élargissement du cercle des assujettis aux règles de compliance. Il conclut par une appréciation critique de la révision de la loi sur le devoir de dili-gence du Liechtenstein.</p> Fabian Teichmann, Léonard Gerber Copyright (c) 2020 Fabian Teichmann, Léonard Gerber http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.120 Fr, 14 Feb 2020 16:26:48 +0100 Zurückhaltendes Urteil mit weitreichenden Folgen: Bundesgericht erklärt Bündner Wahlsystem für verfassungswidrig https://sui-generis.ch/article/view/sg.117 <p>Das kürzlich ergangene Bundesgerichtsurteil zum Bündner Parlamentswahlsystem ist das jüngste in einer Reihe von Entscheiden, in denen das Bundesgericht seit 2002 seine Rechtsprechung zu kantonalen Wahlsystemen weiterentwickelt und reformiert hat. Mit der Beschwerde wurde auch eine langjährige innerkantonale Debatte über das Wahlsystem auf Bundesebene getragen. Das Bundesgericht beschäftigte sich erstmals mit einem «reinen Majorzsystem», wobei es die Rechtsprechung zu gemischten Wahlsystemen (Proporz/Majorz) weitgehend auf reine Majorzsysteme übertrug – und eine erstaunlich tiefe Hürde für deren Verfassungskonformität aufstellte. Doch auch diesen Anforderung genügt das Bündner Wahlsystem nicht.</p> Marco Ehrat Copyright (c) 2020 Marco Ehrat http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.117 Mo, 27 Jan 2020 10:34:59 +0100 Handelsbeziehungen Schweiz – EU im globalen Kontext https://sui-generis.ch/article/view/sg.116 <p>Dass das globale, regelgebundene Handelssystem gegenwärtig unter Druck steht, wirkt sich auch auf die Handelsbeziehungen der Schweiz aus. Umso wichtiger ist für die Schweiz die Möglichkeit zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung über den Rechtsweg. Für die Handelsbeziehungen mit der EU, der mit grossem Abstand wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, steht bisher ein solcher Rechtsweg nicht zur Verfügung. Dieser Beitrag untersucht, inwiefern das InstA angesichts der ab-sehbaren globalen Herausforderungen zu einer langfristigen rechtlichen Absiche-rung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU beitragen kann. Aus schweizerischer Perspektive erscheinen zweifellos die rechtliche Absicherung der durch das FHA erreichten Liberalisierung und dessen Modernisierung von grosser Dringlichkeit.</p> Charlotte Sieber-Gasser Copyright (c) 2020 Charlotte Sieber-Gasser http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.116 Di, 21 Jan 2020 00:00:00 +0100 Wenn die Verwandtschaft zum Verhängnis wird — Neuerungen im DNA-Profil-Gesetz https://sui-generis.ch/article/view/sg.147 <p>Mit dem Begriff der Familie wird zwar häufig Geborgenheit, Liebe und Vertrauen verbunden, doch könnte die Verwandtschaft zumindest in strafrechtlichen Untersuchungen zum Verhängnis werden. Denn durch die Recherche mit Verwandtschaftsbezug können DNA-Datenbanken auch mit Blick auf die Verwandtschaft einer mutmasslichen Täterin resp. eines mutmasslichen Täters durchforscht werden. Vom Bundesstrafgericht bereits 2015 ohne explizite gesetzliche Grundlage als zulässig erachtet worden, soll die Recherche mit Verwandtschaftsbezug nun im Rahmen der Revision des DNA-Profil-Gesetzes rechtlich verankert werden. Im gleichen Zug soll auch die Phänotypisierung eingeführt werden, welche aufgrund ihrer politischen Brisanz die Recherche mit Verwandtschaftsbezug in den Hintergrund der Diskussion verdrängen könnte. Ziel dieses Beitrags ist es deshalb, die beiden Formen der DNA-Analysen zu beschreiben und anschliessend mit Fokus auf die Recherche mit Verwandtschaftsbezug eine rechtliche und ethische Abwägung über eine mögliche gesetzliche Verankerung vorzunehmen.</p> Sina Staudinger Copyright (c) 2020 Sina Staudinger http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.147 Mi, 02 Sep 2020 11:37:45 +0200 Rezension: Christoph Urwyler, Die Praxis der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug https://sui-generis.ch/article/view/sg.143 <p>Die bedingte Entlassung stellt die letzte Stufe des Strafvollzugs dar und soll Gefangene auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Aus amtlichen Statistiken weiss man, dass einerseits kantonale Unterschiede in der Entlassungspraxis bestehen und andererseits die bedingten Entlassungen in den letzten Jahren rückläufig sind. Über die Hintergründe dieser Befunde und die detaillierten Prozesse bei bedingten Entlassungen ist jedoch wenig bekannt. In seiner Dissertation geht Christoph Urwyler diesen Punkten nach. Auf theoretischer Ebene arbeitet er die rechtlichen Grundlagen für die bedingte Entlassung auf, aus empirischer Sicht geht er auf Basis einer umfassenden Aktenerhebung der Frage nach, wie die Entlassungsentscheide im bestehenden weiten Ermessensspielraum zustande kommen.</p> Lorenz Biberstein Copyright (c) 2020 Lorenz Biberstein http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.143 Di, 11 Aug 2020 11:38:31 +0200 L’attribution de la qualité de preuve - une action négligée https://sui-generis.ch/article/view/sg.142 <p>La fonction de la preuve est centrale dans le processus de renversement de la présomption d’innocence. Or, dans un premier temps, il n’y a pas de preuve mais que des traces. Partant, cette contribution critique que l’on accorde d’un point de vue dogmatique, législatif et jurisprudentiel trop peu d’attention à cette action normative de transformation ou de qualification des éléments recueillis en preuve. Depuis la création du CPP, la distinction entre l’administration et l’exploitation des preuves passe du flou à l’obscurité totale — ce qui est démontré dans cette contribution d’un point de vue dogmatique d’abord puis en pratique par rapport à trois domaines spécifiques : les éléments recueillis par la police, par le Service de renseignement et par les personnes privées à l’interne des entreprises.</p> Nadja Capus Copyright (c) 2020 Nadja Capus http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.142 Mo, 03 Aug 2020 00:00:00 +0200 Tatenlose Massnahmen? https://sui-generis.ch/article/view/sg.141 <p>Damit eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet werden kann, muss u.a. eine vorsätzliche und rechtswidrige Anlasstat gegeben sein. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass der krankheitsbedingte Irrtum eines Schizophrenen die Rechtswidrigkeit der Anlasstat aufheben kann, wenn der Täter bei Abwehrhandlungen im Verfolgungswahn die Voraussetzungen der Putativnotwehr erfüllt. Um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des therapiebedürftigen Schizophrenen zu verhindern, bieten die Autoren verschiedene Lösungsansätze und sprechen sich letztlich klar für eine Gesetzesänderung aus.</p> Marc Thommen, Elmar Habermeyer, Marc Graf Copyright (c) 2020 Marc Thommen, Elmar Habermeyer, Marc Graf http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.141 Mi, 29 Jul 2020 10:38:24 +0200 Das Strafrecht in der Krise https://sui-generis.ch/article/view/sg.137 <p>Der Bundesrat hat im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) Strafvorschriften auf Verordnungsebene erlassen und diese als Reaktion auf die sich rasch ändernden Umstände häufig angepasst. Das wirft die Fragen auf, ob der Bundesrat überhaupt Strafvorschriften erlassen darf und welchen Anforderungen diese genügen müssen. Eine Analyse der Strafbestimmungen in der COVID-19-Verordnung 2 zeigt, dass sich diese auf eine – wenn auch diskussionswürdige – Grundlage stützen können. Die konkrete Ausgestaltung verletzt allerdings teilweise das Verhältnismässigkeitsprinzip und das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot. Ausserdem vermag die Notverordnungskompetenz des Bundesrates die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens auf gewisse Übertretungen nicht zu decken. Insgesamt ist es angezeigt, dass der bundesrätliche Umgang mit den Strafvorschriften überdacht wird, um für zukünftige Krisensituationen die richtigen Schlüsse zu ziehen.</p> Gian Ege, David Eschle Copyright (c) 2020 Gian Ege, David Eschle http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.137 Do, 25 Jun 2020 18:22:27 +0200 Rezension: Thierry Urwyler, Das Teilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch des psychiatrischen Sachverständigen mit der beschuldigten Person im Lichte der EMRK https://sui-generis.ch/article/view/sg.136 <p>Thierry Urwyler diskutiert in seiner Luzerner Dissertation die strittige strafprozessuale Frage, ob die Verteidigung am Explorationsgespräch des psychiatrischen Sachverständigen mit der beschuldigten Person teilnehmen darf, sowie ob und gegebenenfalls wie Explorationsgespräche zu dokumentieren sind. Ein besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Gegensatz zum Bundesgericht, welches jedenfalls im Regelfall kein Teilnahmerecht der Verteidigung zulassen will, spricht sich der Autor für ein Teilnahmerecht und für eine audiovisuelle Aufzeichnung des Explorationsgesprächs aus.</p> Stephan Bernard Copyright (c) 2020 Stephan Bernard http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.136 Mo, 22 Jun 2020 10:55:17 +0200 Klimawandel als strafrechtlicher Notstand https://sui-generis.ch/article/view/sg.132 <p>Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob im Rahmen von Klimaprotesten verübte Straftaten unter den rechtfertigenden Notstand (Art. 17 StGB) fallen, und es bejaht nun dies im konkreten Fall. Es hält nach Ansicht des Autors einer näheren Überprüfung nicht stand und kann im Ergebnis auch nicht durch notstandsähnliche Institute des Strafrechts gestützt werden. Es ist hingegen der Strafbefreiungsgrund des fehlenden Strafbedürfnisses (Art. 52 StGB) anwendbar.</p> Andrés Payer Copyright (c) 2020 Andrés Payer http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.132 Di, 26 Mai 2020 09:45:49 +0200 Corona-Prävention im Straf- und Massnahmenvollzug https://sui-generis.ch/article/view/sg.130 <p>Die Corona-Pandemie erfordert diverse Anpassungen im Justizvollzug. Dabei sind teilweise neue, unbekannte Wege einzuschlagen. Die Autoren gehen im nachfolgenden Beitrag den Fragen nach, ob temporäre Einschränkungen der Therapiefrequenz juristisch zulässig sind und ob der anzustrebenden Reduktion des Insassenbestands mit einer extensiven Auslegung von Art. 86 Abs. 4 StGB begegnet werden könnte. Während die erste Frage bei strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit zu bejahen ist, wird die systematische Anwendung von Art. 86 Abs. 4 StGB als Lösungsoption verworfen.</p> Thierry Urwyler, Thomas Noll, Astrid Rossegger Copyright (c) 2020 Thierry Urwyler, Thomas Noll, Astrid Rossegger http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.130 Mi, 13 Mai 2020 11:21:17 +0200 Strafrechtliche Behandlungsmassnahmen abseits von zuverlässigen Diagnosen https://sui-generis.ch/article/view/sg.127 <p>Anmerkung zu den Urteilen des Bundesgerichts 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 und 6B_828/2019 vom 5. November 2019: Das Bundesgericht verzichtet beim Eingangskriterium der schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 und 59 StGB teilweise auf das Erfordernis einer Diagnose nach den international anerkannten Klassifikationssystemen ICD und DSM. Es erweitert damit den Kreis möglicher Massnahmenpatienten in unberechenbarem Ausmass. Die Praxisänderung missachtet die eindeutige Gesetzeslage, stösst in forensisch-psychiatrischen Kreisen auf breiten Widerspruch und stellt die Rechtfertigung therapeutischer Massnahmen infrage.</p> Chris Lehner Copyright (c) 2020 Chris Lehner http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.127 Do, 23 Apr 2020 16:23:40 +0200 Feuer und Flamme für Brandschutzvorschriften https://sui-generis.ch/article/view/sg.126 <p>Selbstentzündliche Putzmittel, eingeschaltete Herdplatten, Holzofenheizungen mit Funkenaustritt – Brandgefahren sind ein ständiger Begleiter unseres Alltags. Kommt es in Privathaushalten zu einem ungewollten Brand mit Sach- oder Personenschaden, stellt sich die Frage, ob der Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst erfüllt ist. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen von Art. 222 StGB und beleuchtet kritisch die Herkunft von und Mindestanforderungen an besondere Sorgfaltsnormen.</p> Marc Thommen, Martina Farag-Jaussi Copyright (c) 2020 Marc Thommen, Martina Farag-Jaussi http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.126 Fr, 10 Apr 2020 07:22:18 +0200 L'assistance au suicide organisée: Quelle place donner au droit? https://sui-generis.ch/article/view/sg.123 <p>Durant les dernières décennies, les cas d'assistance au suicide n'ont fait qu’augmenter. Ce développement a été rendu possible essentiellement par l'activité des associations d'aide au suicide et l'interprétation que la jurisprudence et la doctrine ont fait de la réglementation pénale en vigueur. Bien que le droit suisse de l'assistance au suicide est l'un des plus libéraux que l'on connaisse aujourd'hui, les partisans de la mort provoquée demandent depuis des années la reconnaissance d'un véritable droit à la mort. Le cadre qui en résulte de ces faits est préoccupant. Il s'avère essentiel de réaffirmer la nécessité d'une interprétation originaire du droit suisse de l'assistance au suicide, de réaffirmer le droit de chacun au respect de la vie et l'interdiction absolue de nuer et, enfin, de favoriser les soins palliatifs.</p> Benedetta S. Galetti Copyright (c) 2020 Benedetta S. Galetti http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.123 Mo, 09 Mär 2020 08:41:45 +0100 Reformbedarf im schweizerischen Sexualstrafrecht https://sui-generis.ch/article/view/sg.122 <p>Anhand von fünf Fallbeispielen aus der kantonalen Praxis soll veranschaulicht werden, dass bei sexuellen Übergriffen nicht nur die den Sexualdelikten typischerweise inhärenten Beweisprobleme, sondern mitunter auch das materielle Recht schlicht keine Strafverfolgung ermöglicht. Diese Praxisbeispiele zeigen, dass sich Beschuldigte nach geltendem Recht bisweilen wissentlich über ein klares «Nein» hinwegsetzen können, ohne sich wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung strafbar zu machen. Damit entkräftet die vorliegende Untersuchung die Meinung, dass das schweizerische Recht bereits heute alle Fälle nicht-einverständlicher sexueller Handlungen angemessen erfassen könne.<br><br></p> Nora Scheidegger, Agota Lavoyer, Tamara Stalder Copyright (c) 2020 Nora Scheidegger, Agota Lavoyer, Tamara Stalder http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.122 Mi, 04 Mär 2020 10:17:28 +0100 Rezension: Moritz Oehen, Der Strafkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren https://sui-generis.ch/article/view/sg.119 <p>Die schweizerische Strafprozessordnung erlaubt es einer geschädigten Person, sich als Partei am Strafverfahren zu beteiligen, sofern sie sich als Zivil- und/oder Strafkläger konstituiert (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Zivilkläger war vor Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung bereits auf kantonaler Ebene gesetzlich verankert. Dagegen war die Figur des Strafklägers einzig in der Verfahrensordnung des Kantons Bern zu finden. Der eidgenössische Gesetzgeber war beim Erlass der Strafprozessordnung um eine effiziente Ausgestaltung des Strafverfahrens bemüht. Als Beispiele lassen sich hierfür etwa die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Strafbefehlsverfahrens oder die Einführung des abgekürzten Verfahrens nennen. Die gesetzgeberischen Effizienzbestrebungen und ihre (Un-)vereinbarkeit mit den Rechten der beschuldigten Person sind Gegenstand anhaltender Diskussionen. Dagegen steht bei Oehen nicht die beschuldigte Person im Fokus, stattdessen konzentriert er sich in seiner Dissertation auf den Strafkläger. Er geht der Frage nach, ob die schweizerische Strafprozessordnung einen effizienten und gleichzeitig einen aus Sicht des Strafklägers geschädigtenfreundlichen Strafprozess, namentlich in Form des Strafbefehls- und des abgekürzten Verfahrens, erlaubt.</p> Christina Galeazzi Copyright (c) 2020 Christina Galeazzi http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.119 Mo, 10 Feb 2020 20:24:39 +0100 Grenzen des Verbots von Kollektivausweisungen https://sui-generis.ch/article/view/sg.139 <p>Im Februar 2020 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien ein Urteil zu den sog. «hot returns» gefällt, die Spanien in der Enklave Melilla regelmässig praktiziert. Darin stellt die Grosse Kammer überraschend fest, Spanien habe nicht gegen Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls (ZP 4) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch nicht gegen Art. 13 in Verbindung mit Art. 4 ZP 4 verstossen, als es die Beschwerdeführer vom Grenzzaun, auf den die Beschwerdeführer geklettert waren, herunterholte und ohne weitere Abklärungen wieder nach Marokko verbrachte. Die Beschwerdeführer hätten sich durch ihr Verhalten selbst in diese gefährliche Situation gebracht, als sie gemeinsam mit vielen anderen Personen die Grenzzäune stürmten. Daher könnten sie sich nicht auf die EMRK berufen. Das Urteil scheint das Ende der migrantenfreundlichen Rechtsprechung des EGMR einzuläuten.</p> Sarah Progin-Theuerkauf Copyright (c) 2020 Sarah Progin-Theuerkauf http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.139 Mo, 13 Jul 2020 11:00:43 +0200 Verletzung des Willkürverbots im Entscheid über die ordentliche Einbürgerung https://sui-generis.ch/article/view/sg.133 <p>Das Bundesgericht hat sich erstmals zur Verletzung des Willkürverbots bei der Gewichtung der Integrationskriterien im Entscheid über die ordentliche Einbürgerung geäussert. Auch wenn sich das Bundesgericht mit dem altrechtlichen Verfahren befasst hat, ist der Entscheid dennoch bedeutend, da er das Willkürverbot genauer konturiert und für die aktuelle Einbürgerungspraxis Leitlinien vorgibt. Die vorliegende Urteilsbesprechung stellt die rechtlichen Grundlagen des Willkürverbots und der ordentlichen Einbürgerung dar, ordnet den Entscheid in den grösseren Kontext ein und analysiert dessen Bedeutung für die künftige Praxis von Einbürgerungsbehörden.</p> Monika Plozza Copyright (c) 2020 Monika Plozza http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.133 Di, 02 Jun 2020 08:39:31 +0200 L’absence annoncée du défendeur à l’audience de conciliation : une tare pour le demandeur ? https://sui-generis.ch/article/view/sg.148 <p>Le Tribunal fédéral considère, dans l’arrêt 4A_416/2019, que le demandeur, dans le cadre d’une procédure de conciliation, est astreint à participer à l’audience de conciliation, même si le défendeur a annoncé préalablement qu’il ne s’y présentera pas. Il ne peut pas requérir, de l’autorité, une dispense de comparution personnelle et la délivrance d’une autorisation de procéder en réaction à l’annonce du défendeur. L’autorisation de procéder ne peut être délivrée que lors de l’audience de conciliation.</p> Eric Clément Copyright (c) 2020 Eric Clément http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.148 Mo, 21 Sep 2020 09:22:22 +0200 Rezension: Abegg-Vaterlaus, Die Patentverletzung durch additive Fertigung (3D-Druck) https://sui-generis.ch/article/view/sg.118 <p>Lukas Abegg-Vaterlaus nimmt die technologische Entwicklung additiver Fertigungsmethoden zum Anlass, die Schutzwirkung von Patenten informationstheoretisch zu analysieren. Er kommt zum Schluss, dass eine Fertigungsdatei, die mit einer geeigneten Fertigungsanlage ohne weiteren menschlichen Input einen patentgeschützten Gegenstand erzeugen kann, selbst ein patentiertes Erzeugnis ist und die Erstellung der Fertigungsdatei daher auch ohne körperliche Umsetzung ausschliesslich dem Patentinhaber vorbehalten ist.</p> Mark Schweizer Copyright (c) 2020 Mark Schweizer http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 https://sui-generis.ch/article/view/sg.118 Mo, 03 Feb 2020 19:15:09 +0100