Selbstregulierung und ihre Krux mit der Publikation

  • Natassia Gili

Abstract

Werden Selbstregulierungen in das staatliche Recht einbezogen, meist durch einen Verweis, ist nicht nur die Zulässigkeit solcher Selbstregulierungen an sich fraglich. Es stellt sich auch die Frage, ob und falls ja, wie diese Selbstregulierungen zu publizieren sind. Sind sie dem vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber geschaffenen hoheitlichen Recht gleichgestellt, müsste sich deren Publikation nach dem Publikationsgesetz des Bundes richten. Behalten sie jedoch ihren privaten Charakter, sollte auf eine gesetzeskonforme Veröffentlichung verzichtet werden können. Problematisch ist dabei insbesondere die schwierige Einordnung einer Selbstregulierung unter das staatliche bzw. das private Recht.
Veröffentlicht
2019-04-08
Ausgabe
Rubrik
Öffentliches Recht | droit public | diritto pubblico | public law