1. Gleichstellungspolitische Gründe - Neuordnung der traditionellen Rollenverteilung

Annahmen, dass Männer auf die Rolle des Ernährers der Familie festgelegt sind, sind ausserordentlich hartnäckig und führen dazu, dass die Rolle des Mannes als Vater und Betreuer seiner Kinder ignoriert wird. Für Väter, die sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern möchten, stellt diese Rollenverteilung ein grosses Hindernis dar. Gestützt auf die Prämisse, die Wertschätzung von Männern hänge von ihrer Leistung im Erwerbsleben ab, stehen für Männer einerseits ausserordentlich wenige Möglichkeiten zur Verfügung, sich neben dem Erwerbsleben auch in das Familienleben einzugliedern. Andererseits führt sie dazu, dass die bestehenden Möglichkeiten vermehrt von Frauen wahrgenommen werden und die Hürde für Männer damit noch grösser wird, orientieren sich diese doch in ihren Entscheidungen an ihren männlichen Kollegen, Verwandten und Vorgesetzten (sog. «sozialer Schneeballeffekt»). Ein gesetzlich verankerter bezahlter Vaterschaftsurlaub gibt Vätern einen allgemein anerkannten und gesellschaftlich akzeptierten Anspruch auf Achtung ihrer familiären Interessen und kann zu einer egalitären Aufteilung der Familien- und Hausarbeit und damit zum Abbau von geschlechterstereotypen Rollenbildern beitragen^[7].

2. Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Bundesrat bestätigte in seinem Bericht vom 30. Oktober 2013 zum Vaterschafts- und Elternurlaub^[8], dass Vaterschaftsurlaub positive Auswirkungen auf die Gleichstellung im Erwerbsleben haben kann:

Dies zahlt sich auch für Arbeitgebende (finanziell) aus. Unternehmen, die heute freiwillig Va­terschaftsurlaub gewähren, berichten von mehr Zufriedenheit und weniger Krankeitsabwesen­heiten und Fluktuation der Mitarbeitenden^[10].

III. Der Fall Markin gegen Russland - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in zwei^[11] Entscheiden mit dem Thema Vaterschaftsurlaub befasst. Die eingereichten Beschwerden stützten sich jeweils auf das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK^[12]) und das Recht auf Familienleben, welches durch Art. 8 EMRK geschützt ist. Während der EGMR 1998 im Urteil Petrovic gegen Österreich^[13] die Klage eines Vaters auf Beanspruchung der nur Frauen zustehenden finanziellen Unterstützung für den Karenzurlaub noch abgewiesen hatte, änderte er im Lichte der Entwicklungen in den Europaratsstaaten seine Rechtsprechung.

Herr Petrovic hatte nach der Geburt seines Kindes im Februar 1989 Antrag auf sog. «Karenzurlaubsgeld» gestellt, da er, und nicht seine Frau, die Karenz in Anspruch nahm. Sein Gesuch wurde abgewiesen mit der Begründung, das Karenzurlaubsgeld stehe nur der Mutter zu. Der mit dem Fall befasste EGMR führte damals aus, dass eine unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern aufgrund des Geschlechts vorliege. Der Fall Petrovic spielte sich jedoch Ende der 1980er Jahre ab. Damals bestand im Hinblick auf gesetzliche Regelungen der bezahlten Karenz in den Konventionsstaaten noch keine weitgehende Übereinstimmung. Entsprechend führte der Gerichtshof zu dieser Zeit aus, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Karenzurlaubsgeld im Bereich des staatlichen Ermessenspielraums lag, welcher den Konventionsstaaten zur Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Unterschiede in ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche rechtliche Behandlung rechtfertigen, eingeräumt wird. Damit stellte der EGMR am 27. März 1998 keine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK fest^[14].

Am 20. März 2012 urteile der Gerichtshof im Fall Markin gegen Russland^[15], dass Regelungen, durch welche Frauen und Männer unterschiedlich behandelt werden, nicht auf Geschlechterstereotypen basieren dürfen. Staaten, die einen Elternurlaub vorsehen, müssen diesen Mutter und Vater unter den gleichen Voraussetzungen gewähren. Der Ermessensspielraum der Staaten ist damit heute enger als noch zur Zeit des Petrovic Urteils.

1. Ein russischer Soldat ersucht um Vaterschaftsurlaub

In der Sache ging es um Konstantin Markin, ein Angehöriger der russischen Armee. Am 30. September 2005 gebar seine Ehefrau ihr drittes gemeinsames Kind. Gleichentags wurde die Ehe geschieden und Herr Markin übernahm das alleinige Sorgerecht für alle drei Kinder. Am 11. Oktober 2005 ersuchte Herr Markin beim Leiter seiner militärischen Abteilung um die Gewährung von drei Jahren Elternurlaub, welcher in Russland gemäss Art. 255 und 256 des russischen Arbeitsgesetzes von 2001 Frauen und Männern zusteht. Sein Gesuch wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass ein dreijähriger Elternurlaub nur weiblichen Armeeangehörigen zustehe. Männliche Soldaten erhielten grundsätzlich keinen Vaterschaftsurlaub. Wenn die Mutter des Kindes bei der Geburt sterbe oder der Vater für ein Kind unter 14 Jahren alleine verantwortlich sei (z.B. weil die Mutter verstorben ist oder der Vater das alleinige Sorgerecht erhalten hat), könne ihnen ein Urlaub von drei Monaten zugesprochen werden, um die Betreuung der Kinder zu organisieren oder um zu entscheiden, aus der Armee auszutreten. Männliche Armeeangehörige würden insofern sowohl anders als weibliche Armeeangehörige, als auch anders als die männliche Zivilbevölkerung behandelt^[16].

Gegen diesen Bescheid erhob Herr Markin innerstaatlich Beschwerde und brachte vor, die Weigerung, ihm drei Jahre Vaterschaftsurlaub zu gewähren, verletze den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann. Nach Durchlaufen des innerstaatlichen Instanzenzugs gelangte er schliesslich am 21. Mai 2006 an den EGMR^[17] und rügte eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben). Als männlicher Angehöriger des Militärs stehe ihm der Bezug eines dreijährigen Elternurlaubs nicht zu, während dieser weiblichen Angehörigen des Militärs gewährt würde. Diese Regelung beruhe auf einer geschlechterstereotypen Rollenaufteilung, die Männern die Aufgabe des Versorgers und Frauen die Aufgabe der Kinderbetreuerin zuweise. Damit würden sowohl die Väter (in Bezug auf ihr Familienleben) als auch die Mütter (in Bezug auf ihr Erwerbsleben) benachteiligt. Die Weigerung, ihm gestützt auf sein Geschlecht den Bezug von Urlaub zur Betreuung seines Kindes zu gewähren, könne nicht mit objektiven Gründen gerechtfertigt werden und stelle daher eine Diskriminierung dar^[18]. Damit könne dem Einwand Russlands, Frauen werde im Zusammenhang mit Mutterschaft eine «besondere soziale Rolle»^[19] zu teil, welche die Ungleichbehandlung rechtfertige, nicht gefolgt werden.

2. Erwägungen des EGMR

a. Schutzbereich Familienleben Art. 8 EMRK

Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Geschützt sind tatsächlich gepflegte Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Eltern, Kinder), unter Umständen auch weitere Beziehungen (z.B. zu den Grosseltern). Die Bestimmung begründet ein Recht auf Zusammenleben und auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern^[20].

Der Gerichtshof führte aus, dass aus dem Recht auf Familienleben keine positive Leistungspflicht des Staates fliesse, bezahlten Elternurlaub zur Verfügung zu stellen. Ein Recht auf Elternurlaub könne daher aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden. Dennoch sei Art. 8 EMRK auf Elternurlaub anwendbar: Werde einem Elternteil die Möglichkeit eines Urlaubs gegeben, habe dieser gewährte Elternurlaub und die entsprechenden finanziellen Beiträge Auswirkungen auf das Familienleben und beeinflusse zwangsläufig dessen Organisation. Wenn ein Staat Elternurlaub vorsehe, müsse dieser Frauen und Männern diskriminierungsfrei gewährt werden^[21].

b. Diskriminierungsverbot Art. 14 EMRK

Laut dem Gerichtshof befänden sich Männer und Frauen im Zusammenhang mit Elternurlaub in vergleichbaren Situationen. Es müsse unterschieden werden zwischen der Zeit nach der Geburt, welche die Frau biologisch bedingt zur Erholung von den Strapazen der Geburt benötige und der Zeit, welche beiden Elternteilen zur Pflege und Herstellung einer persönlichen Beziehung mit dem Kind diene. In dieser zweiten Phase könne nicht mehr mit biologischen Gründen argumentiert werden, sondern Frau und Mann seien in ihrer Rolle als Betreuungspersonen des Kindes einander gleichgestellt («similarly placed»)^[22]. Im vorliegenden Fall handle es sich daher um Beschränkungen des Rechts auf Privat- und Familienlebens des Vaters, welche nur durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt werden können^[23].

Bezugnehmend auf das Argument Russlands, auch andere Europaratsstaaten gewährten männlichen Angehörigen der Armee keinen Elternurlaub, verwies der EGMR auf sein Urteil Petrovic gegen Österreich aus dem Jahre 1998 und die Entwicklung, welche seither in Europa stattgefunden habe. 1998 befand der EGMR noch, dass keine einheitliche europäische Praxis betreffend der Regelung von Elternurlaub für Väter auszumachen sein, da in einer Mehrzahl der Europaratsstaaten der Bezug von bezahltem Elternurlaub für Väter nicht vorgesehen war. Entsprechend sei der Ermessensspielraum der Staaten grösser gewesen als bei Vorliegen eines allgemeinen Konsenses. Seither hätten sich die sozialen Gegebenheiten und mit ihr die Rechtsordnungen der Mehrheit der europäischen Staaten jedoch gewandelt. Die Rechtsordnungen der meisten Europaratsstaaten gewährten heute sowohl Frauen als auch Männern den Bezug von Elternurlaub, während Staaten, die Elternurlaub nur für Frauen vorsehen, in der Minderheit seien. Gleiches gelte im Übrigen für Angehörige der Armee. Diese Entwicklung zeige, dass sich die europäischen Gesellschaften in Richtung ausgeglichener Teilung der Verantwortlichkeit für die Betreuung von Kindern bewegen und die Rolle von Männern als Betreuer an Anerkennung gewonnen habe. Diese umfassende und fortlaufende Entwicklung könne der Gerichtshof nicht ignorieren^[24].

Die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern könne ausserdem nicht durch Berufung auf traditionelle Rollenbilder und Geschlechterstereotypen gerechtfertigt werden. Gleich wie Regelungen gestützt auf Stereotypen betreffend Herkunft, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe seien Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern, die nur auf der Vorstellung des Mannes als Haupternährer der Familie und der Frau als Betreuerin der Kinder beruhen, nicht zulässig. Der Gerichtshof äusserte hier ausdrücklich seine Ansicht, dass diese Unterscheidungen dazu beitrügen, die Existenz von Geschlechterstereotypen wei­terzuführen, was sowohl negative Auswirkungen auf die Karriere von Frauen als auch auf das Familienleben von Männern habe^[25].

c. Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK

Der Gerichtshof kam mit 16 gegen eine Stimme zum Schluss, dass die traditionelle Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft nicht dazu dienen könne, den Ausschluss der Männer, inklusive jener, die in der Armee dienten, vom Recht auf Elternurlaub zu rechtfertigen. Damit verletze die gesetzliche Regelung Russlands, nur weiblichen Angehörigen der Armee den Bezug eines dreijährigen Elternurlaubs zu gewähren, das Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts (Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK)^[26].

IV. Vaterschaftsurlaub in der Welt und Europa

Bezahlter Vaterschaftsurlaub hat heute in 71 Ländern der Welt^[27] eine gesetzliche Grundlage. In Afrika gewähren 28 Staaten^[28] den Vätern einen bezahlten Urlaub von einem bis 15 Tagen, in Asien kennen sechs Staaten^[29] einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von einem bis 10 Tage. In Osteuropa und Zentralasien steht Vätern in drei Staaten^[30] bezahlter Urlaub von einem bis mindestens 16 Tagen zu, in Mittel- und Südamerika und der Karibik kann in 11 Staaten bezahlter Vaterschaftsurlaub von einem Tag bis zwei Wochen bezogen werden^[31]. Im Mittleren Osten kennt nur ein Staat^[32] einen bezahlten Vaterschaftstag. In Westeuropa, Nordamerika und Australien/Neuseeland gewähren 22 Staaten^[33] mit einem bis zu mehr als 16 bezahlten Tagen einen Vaterschaftsurlaub.

Die meisten europäischen Staaten kennen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mehr als zwei Tagen und/oder bezahlten Elternurlaub^[34]:

4. Mutterschaftsurlaub - zwei Phasen

Das Erwerbsersatzgesetz gibt Frauen einen Anspruch auf Urlaub unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes. Männer sind von dieser Regelung ausgeschlossen, ihnen steht ein vergleichbarer Anspruch nicht zu. Wie gesehen sind solche auf dem Geschlecht basierende Ungleichbehandlungen nur zulässig, wenn sie auf zwingenden biologischen oder faktischen Unterschieden beruhen, welche eine Ungleichbehandlung erfordern. Insbesondere darf nicht auf eine traditionelle Rollenverteilung abgestellt werden. Auch im Hinblick auf die Ausführungen des EGMR, Frauen und Männer befinden sich bei der Betreuung ihrer Kinder in vergleichbaren Situationen ist es fraglich, ob tatsächlich genügende biologische Gründe bestehen, um nur Frauen einen Urlaub nach der Geburt eines Kindes zu gewähren.

Der heute bestehende Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen ist aufgeteilt in zwei Phasen: Während die ersten acht Wochen aus biologischen Gründen zwingend gewährt werden müssen, dienen die übrigen sechs Wochen dem Aufbau einer sozialen Bindung mit dem Neugeborenen sowie der Organisation des Familienalltags.

a. Erste Phase: Erholung von der Geburt

Die Beschränkung auf die Frau beruht während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft auf zwingend biologischen Gründen (Stichwort Wochenbett). Während dieser Zeit bilden sich die schwangerschafts- und geburtsbedingten Veränderungen des weiblichen Körpers zurück. Entsprechend sieht auch Art. 35a Abs. 3 des Arbeitsgesetzes^[63] zur Erholung der sog. «Wöchnerinnen» ein gesundheitspolizeiliches Arbeitsverbot von acht Wochen vor.

b. Zweite Phase: Aufbau der Bindung mit dem Kind und Organisation Familienalltag

Von der 9.-14. Woche hingegen wird der Urlaubs- und Entschädigungsanspruch der Frau nicht mehr aus zwingend biologischen Gründen, sondern aus sozialen Überlegungen gewährt: Die Frau soll sich unbesorgt dem Kind widmen können und im Hinblick auf ihren beruflichen Wiedereinstieg das Familienleben und die Kinderbetreuung organisieren können. Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates zur Einführung der Mutterschaftsversicherung soll demnach «der Mutter […] eine Ruhepause nach der Niederkunft ermöglicht werden, damit sie sich erholen und möglichst unbelastet für das Neugeborene sorgen und ihre Beziehung zu ihm aufbauen kann»^[64]. Es steht jeder Mutter jedoch frei, nach der achten Woche auf den weiteren Urlaubsanspruch zu verzichten und ihre Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen, wodurch sie den Entschädigungsanspruch verliert (Art. 35a Abs. 3 ArG und Art. 16d EOG).

c. Die Rolle des Vaters

Dass es nun zwischen der 9.-14. Woche alleine Sache der Frau sein soll, sich um das Kind zu kümmern, beruht nicht auf biologischen Gründen, sondern auf traditionellen gesellschaftlichen Vorstellungen der Aufgaben von Frauen und Männern in der Familie und verkennt die Rolle des Vaters. Auch der Vater muss und darf eine soziale Beziehung zu seinem Kind aufbauen. Dies ist nicht nur ein Wunschanliegen der sog. «neuen Väter», sondern ein rechtlich gestütztes Interesse, sieht doch das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB^[65]) ein partnerschaftliches Verhältnis der Eltern vor und differenziert nicht zwischen den Rechten der Mütter und Väter (Art. 270 ff. ZGB)^[66]. Durch die heutige Regelung wird das Interesse der Väter gestützt auf ihr Geschlecht unzulässig beeinträchtigt.

Insofern muss nun von der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 1994 abgewichen werden. Das Gericht hatte damals, vor Einführung der Mutterschaftsversicherung auf Bundesebene, in Abweisung einer Beschwerde eines Vaters betreffend seines Gesuchs um Gewährung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von 14 Wochen argumentiert, dass neben den ersten acht Wochen des Mutterschaftsurlaubs auch die letzten sechs Wochen auf biologischen Gründen basieren:

Es drängt sich ausserdem die Frage auf, ob der Zweck der ersten acht Wochen des Mutterschaftsurlaubs, nämlich die Erholung und Regeneration der Mutter, ohne die Hilfe des Vaters erreicht werden kann. Da biologisch bedingt die Frauen die Schwangerschaft und die Geburt übernehmen, benötigen Männer nach der Geburt keine Erholungszeit. Soll sich jedoch die Frau von der Geburt erholen können, benötigt sie zwingend Hilfe. Es sollte ausser Frage stehen, dass der Vater des Kindes diese Hilfe leisten muss, schulden sich Vater, Mutter und Kind doch gegenseitigen Beistand (Art. 273 ZGB). Dazu brauchen Väter die Möglichkeit, vom Arbeitsplatz abwesend zu sein. Darüber verfügen aktuell jedoch nur Väter, welche sich dies finanziell leisten können. Dass in den ersten acht Wochen ein gewisses Bedürfnis nach Unterstützung besteht, zeigt nicht zuletzt das Angebot der Spitex, während des Wochenbetts eine Haushaltshilfe zur Verfügung zu stellen^[68].

d. Auswirkungen auf die Organisation des Familienlebens

Wie der EGMR in seinen Entscheiden zum Vaterschaftsurlaub festgestellt hat, hat die Gewährung oder Verweigerung von Urlaub nach der Geburt eines Kindes Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Organisation des Familienlebens. Hier ist ein zentraler Ansatzpunkt zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung auszumachen und Regelungen, welche diese Organisation gestützt auf traditionelle Rollenaufteilungen beeinflussen, dürfen entsprechend nicht mehr zulässig sein. Bisher führt der ausschliessliche Urlaubsanspruch der Mutter noch zwangsläufig dazu, dass sie von Beginn an die Aufgabe der Kinderbetreuung übernimmt und damit die traditionelle Rollenaufteilung perpetuiert wird. Zurzeit werden Frauen tatsächlich dazu gezwungen, sich hauptsächlich um die familiären Angelegenheiten zu kümmern, da sich in den Wochen des Mutterschaftsurlaubs bereits die Zuständigkeiten einpendeln. Aufgrund der starren Ordnung der Arbeitswelt lassen sich diese Zuständigkeiten im Nachhinein nicht mehr oder nur schwer ändern. Während Frauen damit stets in die Rolle der Familienbetreuerin gedrängt werden, werden Väter aus dieser Rolle herausgedrängt.

5. Positive Entwicklungen für ein Umdenken in der Schweiz

Obwohl in den vergangenen zehn Jahren 26 Parlamentarische Vorstösse^[69] zur Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs gescheitert sind, zeigen diese konstant anhaltenden Bemühungen, dass in weiten Kreisen ein politischer Wille zur Änderung besteht. Auch die Einführung der Mutterschaftsversicherung wurde im Parlament und an der Urne mehrmals abgelehnt, bis sie schliesslich 2004 angenommen wurde. Dies macht deutlich, dass das Überwinden von traditionellen Geschlechterstereotypen nicht einfach ist und durchaus Zeit und Diskussion benötigt. Dieses Jahr sind im Parlament bisher drei^[70] Vorstösse zum Thema bezahlter Vaterschaftsurlaub/Elternurlaub eingegangen. Sogar die Interpellation Frehner^[71], die die Auswirkungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf das Sozialsystem der Schweiz zum Thema hat, identifiziert die Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs als eine von sieben in diesem Zusammenhang relevanten Fragen. Dies zeigt das Gewicht dieses Themas in der politischen Arena von links bis rechts.

Der Bericht des Bundesrates kann bereits als erster Fortschritt betrachtet werden, wurden bisher doch die parlamentarischen Vorstösse bereits im Keim erstickt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat angekündigt, sich Anfang 2015 grundsätzlich über die Strategie des Bundesrates im Bereich der Familienpolitik orientieren zu lassen^[72]. Dabei wird auch die fehlende bundesrätliche Priorisierung des Vaterschafts- oder Elternurlaubes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert werden müssen. Denn wie der EGMR ausgeführt hat, betrifft die Gewährung oder Verweigerung von Elternurlaub die Organisation des Familienlebens von Anfang an und damit eben gerade nicht «nur die begrenzte Zeit nach der Geburt des Kindes»^[73]. Mütter würden auch mittel- bis langfristig entlastet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» könnte der Bundesrat allenfalls früher als gedacht wieder mit dem Thema Vaterschaftsurlaub befasst werden. Laut seinem Konzept zur Umsetzung der Initiative müsse das einheimische Arbeitskräftepotenzial erhöht werden, damit der Bedarf des Arbeitsmarktes vermehrt im Inland gedeckt werden könne. In einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liege dabei ein grosses Potenzial^[74]. Es gibt daher momentan mehr als genug Anlass, das Thema Vaterschaftsurlaub prioritär anzugehen.

VI. Fazit

Im oben dargestellten Urteil des EGMR machte dieser deutlich, dass aus Art. 8 EMRK keine Verpflichtung für Staaten abgeleitet werden kann, einen Vaterschafts- oder Elternurlaub einzuführen. Er wies allerdings auch darauf hin, dass unterschiedliche Regeln für Frauen und Männer nicht auf traditionellen Rollenbildern und Geschlechterstereotypen basieren dürfen. Ausserdem schützt Art. 8 EMRK das Recht der Eltern, eine ausreichende Beziehung zu ihren Kindern zu begründen und zu pflegen. In der Schweiz wird dies der Mutter heute zugestanden, dem Vater jedoch nicht. Darin liegt die Ungleichbehandlung respektive Diskriminierung des Vaters, welche auch mit der Schweizerischen Bundesverfassung nicht vereinbar ist. Geschlechterstereotype Überlegungen rechtfertigen nicht die unterschiedliche Behandlung von Frau und Mann bzw. eine Abweichung von der Gleichstellung von Frau und Mann nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV und Art. 14 EMRK.

Wie gezeigt liegen der heute in der Schweiz geltenden Regelung traditionelle Aufgabenzuteilungen von Mutter und Vater zu Grunde. Zumindest in den letzten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubs sind aber keine geschlechtsbedingten biologischen/funktionalen Unterschiede mehr auszumachen, welche eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen könnten. Der zwischen der 9.-14. Woche gesetzlich nur der Frau zugestandene Urlaubs- und Entschädigungsanspruch diskriminiert daher die Männer. Um die heutige geschlechterstereotype Arbeitsverteilung zu durchbrechen, muss die Rechtsordnung angepasst werden und Vätern das gleiche Recht auf Urlaub zur Kinderbetreuung wie den Müttern gewährt werden. Die Möglichkeit, unbezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen zu können, reicht dazu jedoch nicht aus. Vaterschaftsurlaub muss, gleich wie Mutterschaftsurlaub, für alle Väter möglich sein, die eine Auszeit für ihr Kind nehmen wollen und nicht nur diejenigen, die sich eine Auszeit finanziell leisten können.

Sowohl die Rechtsprechung des EGMR, die rechtliche und soziale Entwicklung in der Mehrheit der europäischen Länder als auch die gesellschaftliche und politische Diskussion in der Schweiz machen deutlich, dass die Schweizerische Rechtsordnung in Bezug auf die gleichberechtigte Betreuung eines Kindes durch seine Eltern hinterher hinkt. Im Interesse der Väter, Mütter und Kinder der Schweiz ist auf eine baldige Anpassung zu hoffen.