Beim Entscheid über die Beschwerdeführung können überdies «weiche Faktoren» eine Rolle spielen. Dazu gehören etwa die Eignung des konkreten Einzelfalls, die prozessualen Erfolgschancen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen.

b) Beispiele aus der jüngeren Praxis

In den Jahren 2020 bis 2022 erhob das BJ namens des EJPD insgesamt dreimal Behördenbeschwerde in Opferhilfeangelegenheiten beim Bundesgericht. Zweimal veranlasste die von den kantonalen Behörden zugesprochene Genugtuungssumme das EJPD zur Beschwerde, im dritten Fall war es die Art der Straftat:

Das BJ kann zudem in OHG-Beschwerdeverfahren Stellung nehmen, ohne die Beschwerde selbst initiiert zu haben. So lud das Bundesgericht das BJ z.B. im Jahr 2020 sechsmal, im Jahr 2021 viermal und 2022 zweimal zur Stellungnahme ein. Das BJ nimmt materiell Stellung, wenn sich das Verfahren um eine bedeutende Rechtsfrage im Opferhilferecht dreht und/oder sich z.B. aus den Akten ergibt, dass gewichtige Argumente fehlen.^[37] Häufig kann es dagegen auf eine inhaltliche Rückmeldung verzichten,^[38] namentlich wenn eine Stellungnahme keinen wesentlichen Mehrwert verspricht, da die einschlägigen Argumente zur bundesrechtskonformen Anwendung des Opferhilferechts bereits hinreichend aus dem vorinstanzlichen Verfahren oder den Akten hervorgehen.

c) Aktualität und potentielle Relevanz

Die Behördenbeschwerde setzt keine Beschwer voraus.^[39] Sie gilt daher als «abstraktes» Beschwerderecht. Die Behörde bedarf aber einer sachlichen Veranlassung zur Beschwerdeergreifung - namentlich einer aktuell-konkreten Gefährdung der öffentlichen Interessen, die sie von Gesetzes wegen zu wahren hat.^[40] So benötigt die Behördenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 BGG gemäss Bundesgericht zu ihrer Legitimation eine gewisse Aktualität und potentielle Relevanz - vergleichbar mit dem aktuellen und praktischen Interesse, welches die individualrechtliche Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG erfordert.^[41] Bei der Individualbeschwerde liegt ein aktuelles und praktisches Interesse vor, wenn sich der gerügte Nachteil einerseits durch die erfolgreiche Beschwerdeführung beseitigen lässt und andererseits im Urteilszeitpunkt noch besteht.^[42] Dagegen knüpft das Bundesgericht in BGE 135 II 338 bei der Behördenbeschwerde an das öffentliche Interesse an der Beurteilung der Rechtsfrage und die Aktualität an:

Ähnlich lautet die Formulierung in seinem Urteil 2C_1038/2020 vom 15. März 2022 (BGE 148 II 369, unpublizierte Erwägung 1.5):

Die Erwägungen verdeutlichen Folgendes: Erstens steht die Behördenbeschwerde nur für die Behandlung von konkreten Rechtsfragen in tatsächlich bestehenden Streitsachen zur Verfügung, nicht jedoch für abstrakte Rechtsfragen; zweitens muss die strittige Rechtsfrage bei der Behördenbeschwerde von einer gewissen Aktualität sein und für weitere Fälle mindestens eine potenzielle Relevanz haben. Letztere ergibt sich - gleich der Praxis bei fehlendem aktuellem und praktischem Interesse bei der Individualbeschwerde^[44] -, wenn sich die Rechtsfrage unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und es sich um eine Grundsatzfrage handelt, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt.^[45]

Im oben erwähnten dritten opferhilferechtliche Beispielfall (Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2021 vom 18. August 2022; Rz. 9) sah das Bundesgericht den hinreichenden Nachweis der Aktualität und der Relevanz für Behördenbeschwerden im Bereich des OHG als nicht gegeben - u.a., weil das kantonale Urteil die Bundesrechtswidrigkeit in Erwägungen und Dispositiv als solche deklariert hatte und insofern das erforderliche Interesse an der korrekten und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts nicht mehr gegeben sei. So gab es laut Bundesgericht keinen Hinweis darauf, dass sich die kantonale Entschädigungsbehörde zukünftig nicht an der Auslegung des Bundesrechts des angefochtenen kantonalen Entscheids orientieren würde.^[46] Ob diese Argumen­tation dem Aufsichtsmittel Behördenbeschwerde und dessen präventiver Wirkung vollumfänglich gerecht wird, lässt sich m.E. bezweifeln, schliesslich bleibt die bundesrechtswidrige Zahlung bestehen.

Immerhin schloss das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_384/2021 die Behördenbeschwerde in Konstellationen wie im dritten Fall nicht generell aus, sondern forderte von der Bundesbehörde einen spezifischen Nachweis respektive eine Begründung (vgl. Art. 106 BGG), inwiefern deren Beschwerde das Interesse an der korrekten und einheitlichen Anwendung verfolgt, falls dies nicht offensichtlich ist. Sie müsste z.B. nachweisen, dass Indizien bestehen, wonach die kantonale Entschädigungsbehörde wohl weiterhin im Widerspruch zum Bundesrecht und zum angefochtenen Entscheid Kosten sprechen würde.^[47] Hält sich eine kantonale Entschädigungsbehörde wiederholt nicht an die bundesrechtlichen Vorgaben, bleibt die Behördenbeschwerde weiterhin möglich. Das Urteil 1C_384/2021 könnte jedoch einzelne Entschädigungsbehörden in Versuchung führen, in Einzelfällen - insbesondere im Kontext stark mediatisierter Straffälle z.B. bei Sexual- und Tötungsdelikten mit Kindern - bundes­rechtswidrig hohe Beträge zu sprechen. Spricht die Entschädigungsstelle einen zu hohen Betrag zu, wäre eine nachträgliche Korrektur kaum mehr möglich, wenn das kantonale Prozessrecht das kantonale Gericht an die Parteianträge bindet (Verbot einer reformatio in peius)^[48] und das Bundesgericht dem Bund die Behördenbeschwerde verwehrt. Für die Betroffenen zählt es wohl kaum, ob im Dispositiv ein entsprechender rechtlicher Hinweis steht, solange sie den höheren bundesrechtswidrigen Geldbetrag erhalten.

Das aktuelle und praktische Interesse knüpft von seiner Grundidee her an eine konkrete individuelle materielle Beschwer an, weshalb es mitunter als Teilaspekt des schutzwürdigen Interesses verstanden und zusammen mit der materiellen Beschwer geprüft wird.^[49] Die materielle Beschwer entfällt jedoch bei der Behördenbeschwerde - Stichwort «abstrakte Natur der Behördenbeschwerde».^[50] Massgebend für die Befugnis zur Behördenbeschwerde sollte aufgrund deren Funktion alleine sein, ob das Gericht mit ihrer Beurteilung der Beschwerde einer Gefährdung der korrekten und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts entgegenwirken kann. Dies kann ein bundesgerichtliches Urteil unabhängig davon, ob im konkreten Einzelfall ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne der Individualbeschwerde vorliegt oder nicht.^[51] Das Bundesgericht sollte daher nach hier vertretener Ansicht und abweichend zur herrschenden Lehre^[52] erwägen, bei Behördenbeschwerden - nicht nur im Opferhilfebereich, sondern generell - nicht stark an das Erfordernis des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses der Individualbeschwerde anzuknüpfen respektive dieses begrifflich und dogmatisch abweichend zu erfassen. Ein entsprechendes Erfordernis sollte im Vergleich zur Individualbeschwerde grosszügiger zu bejahen sein. Ausreichend wäre, dass die Behörde eine «vernünftige Veranlassung»^[53] zur Beschwerde hat. Eine gewisse Aktualität und potenzielle Relevanz können dazu gute Indizien bilden.

d) Zwischenfazit

Das EJPD und seit 1. Mai 2024 auch das BJ sind zur Behördenbeschwerde im Opferhilfebereich berechtigt, sofern und soweit der angefochtene Entscheid in Anwendung der Opferhilfegesetzgebung (Bundesrecht) und damit in dessen Aufgabenbereich erging. Bloss in seltenen Sonderfällen könnte die Beschwerdelegitimation noch verneint werden. Dies betrifft Entscheide, bei denen einer Beschwerde die Aktualität fehlt.^[54] Das BJ entschied bis anhin - namens des EJPD - autonom über die Beschwerdeerhebung und verfasste die Beschwerde.

2. Beschwerde zugunsten des Opfers (pro Adressat) möglich

Gemäss Bundesgericht dürfen besondere Beschwerderechte zur Verwirklichung des objektiven Rechts nicht zur Durchsetzung privater Interessen benutzt werden.^[55] Vereinzelte Stimmen in der Lehre folgern daraus, dass Behörden keine Beschwerden «pro Adressat» erheben dürfen.^[56] In Anbetracht der Rechtsprechung und der übrigen Lehre ist diese Ansicht abzulehnen und für die Bundesbehörde nicht massgebend, wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen.

a) Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG

Das Bundesgericht musste die Frage in Opferhilfeangelegenheiten unter dem revidierten OHG noch nicht behandeln. Ein Blick auf die Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten (namentlich im Sozialversicherungsrecht) zeigt jedoch, dass das Bundesgericht auf Behördenbeschwerden «pro Adressat» eintrat, ohne die Frage zu thematisieren, wie z.B. nachfolgende Urteile illustrieren:

Das Bundesgericht hat zudem zur Behördenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG mehrfach festgehalten, dass die Bundesbehörden nicht an die Einschränkungen des Streitgegenstands im kantonalen Beschwerdeverfahren gebunden seien, sondern mit ihrem Beschwerderecht auch neue Begehren beantragen dürfen, «insbesondere auch eine reformatio in peius».^[58] Entsprechend müsste eine Beschwerde mit Anträgen, die sich bei Gutheissung zugunsten des Adressaten auswirken, ebenfalls zulässig sein (e contrario).

b) Lehre zu Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG

Herzog hält in ihrer VRPG^[59]-Kommentierung unmissverständlich fest, dass auf Behördenbeschwerde hin eine Änderung einer Verfügung oder eines Entscheids zum Nachteil und zum Vorteil der Parteien möglich ist, wobei es sich nicht um einen Fall von reformatio in peius vel in melius handle.^[60] Dagegen thematisieren die einschlägigen BGG-Kommentare die Frage kaum. Oft beschränken sie sich auf zwei Aussagen: Zum einen halten sie fest, die Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG setze nicht voraus, dass zugleich einer der beteiligten privaten Parteien Beschwerde erhebt.^[61] Zum andern vermerken sie mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die Behörde nicht zwingend am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben muss, sie nicht an den dortigen Streitgegenstand gebunden ist, sondern auch zum Nachteil der Gegenpartei einen neuen Antrag stellen kann.^[62] Entsprechend sei auf die oben erwähnten Schlussfolgerungen zur Rechtsprechung verwiesen. Die Kommentare lassen folglich eine Beschwerdeführung zu, die sich «pro Adressat» auswirken kann, bzw. schliessen eine solche jedenfalls nicht aus.

Eine Auseinandersetzung mit der Thematik findet sich bei Häner sowie vertieft bei Pflüger. Erstere wollte - noch unter der alten Bundesrechtspflege (2000) - Behördenbeschwerden «pro Adressat» nur in Fällen zulassen, wenn ein paralleles öffentliches Interesse betroffen ist. Bei Identität zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Verfügungsadressaten sei die Ausübung des Beschwerderechts dem Verfügungs­adressaten zu überlassen.^[63] Pflüger hält in seiner Dissertation (2013) «Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten» zum Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG überzeugend Folgendes fest:

Dass dem Adressaten bei einem Entscheid, der zu stark gegen seine Interessen ausfiel, selbst eine Beschwerde offensteht, darf gemäss Pflüger keine Rolle spielen: Es treffe zwar zu, dass im Verwaltungsverfahren jedes Subjekt die eigenen Interessen selbst wahren soll. Bei der Behördenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG gehe es aber gerade nicht um den Betroffenenschutz, sondern allein um die optimale Verwirklichung des objektiven Rechts, losgelöst von irgendwie gearteten Betroffenheiten.^[66] Wie erwähnt setzt die Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG nicht voraus, dass zugleich eine der beteiligten privaten Parteien Beschwerde erhebt.^[67] Es ist nämlich gut möglich, dass Betroffene trotz der Mangelhaftigkeit des Entscheids keine Beschwerde erheben, etwa aus Angst vor dem Prozessrisiko oder vor einer zusätzlichen Verzögerung des Verfahrensabschlusses.^[68] Der mangelbehaftete Entscheid würde rechtskräftig und könnte sich allenfalls über Jahre auf die erstinstanzliche Praxis auswirken. Die Beschwerdemöglichkeit Privater vermag m.E. die optimale Verwirklichung des objektiven Rechts folglich nicht ausreichend zu gewährleisten; dies entspricht auch nicht ihrem Zweck - will der betroffene Private mit seiner Beschwerde doch primär einen individuellen Nachteil abwenden. Die Behördenbeschwerde bleibt insofern notwendig, obwohl Private ebenfalls die Möglichkeit zur Beschwerde haben.

Verneinte man dagegen eine Behördenbeschwerde «pro Adressat», so müsste der Staat konsequenterweise auch von Behördenbeschwerden «contra Adressat» absehen, wenn Drittbetroffene (also Personen mit dem Adressaten entgegengesetzten Interessen) involviert sind. Die Verwirklichung des objektiven Rechts wäre - der Logik der Argumentation folgend - ja auch hier dann bereits durch diese Dritten sichergestellt.^[69] So einfach darf es sich der Bund bei seiner Aufsichts- und Vollzugsfunktion nicht machen: Wer den Aufgabenträger (i.c. das EJPD mit seinen Aufsichts- und Vollzugsaufgaben) nämlich von der Beschwerde ausschliesst, da bereits der Adressat (i.c. das Opfer) gegen das Anfechtungsobjekt beschwerdeberechtigt ist, verlangt im Ergebnis, dass der Adressat auch die Aufsichts- und Vollzugsaufgaben wahrnimmt. Abgesehen davon, dass der Adressat nicht dazu verpflichtet ist, widerspräche ein solches Konstrukt auch dem Verbot, ohne gesetzliche Ermächtigung in Prozessstandschaft für den Staat^[70] Beschwerde zu führen.^[71] Zudem besteht in der Praxis das Problem, dass für die Bundesbehörde die gleiche Beschwerdefrist wie für die Privaten gilt. Die Behörde kann aber nicht abwarten, ob die Privaten eine Beschwerde machen oder nicht, da sie sonst die Frist verpassen würde, um selbst zu rekurrieren.

Dagegen vertritt Trüeb in seiner umweltschutzrechtlichen Dissertation aus dem Jahre 1990 die Ansicht, die Zulassung einer Behördenbeschwerde zugunsten des Adressaten bedeute «die uneingeschränkte Anerkennung des Instituts eines öffentlichen Streithelfers».^[72] Dies stünde dem eigentlichen Motiv der Behördenbeschwerde entgegen, nämlich dem richtigen Vollzug des objektiven Rechts. Deswegen dürfe die spezialgesetzlich beschwerdeberechtigte Behörde nicht für die Erlangung einer Bewilligung oder die Abwendung einer Sanierung zugunsten des Adressaten eintreten.^[73] Diese Auffassung überzeugt m.E. lediglich dann, wenn die Behörde ihr gesetzliches Beschwerderecht dazu (miss-)brauchen würde, private Interessen durchzusetzen. Massgebend für die Erhebung der Behördenbeschwerde ist jedoch allein die optimale Verwirklichung des objektiven Rechts; m.a.W. die Sicherstellung der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesverwaltungsrechts.^[74] Dass sich die Beschwerdegutheissung dabei je nach Fall zugunsten oder zuungunsten des Adressaten auswirken kann, ist als Folge zu akzeptieren, aber für die Behörde weder ein Hindernis noch ausschlaggebend. Zur Gefahr der Zweckentfremdung der Behördenbeschwerde halten Kölz, Häner und Bertschi in ihrem Werk kurz und bündig fest: «Das Departement bzw. das betreffende Bundesamt muss jedoch sachlich zuständig sein, und die richtige Durchsetzung von Bundesrecht muss gefährdet erscheinen. Mit dieser Minimal­voraussetzung wird vermieden, dass mit der Behördenbeschwerde private Interessen verfolgt werden».^[75] Weitere allgemeine Einschränkungen wie ein Verbot von Beschwerden, deren Gutheissung sich zugunsten des Adressaten auswirken können, sind demnach m.E. zu Recht nicht vorgesehen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Bund auch zu Behördenbeschwerden berechtigt ist, die sich «pro Adressat» auswirken können. Es darf dabei nicht darum gehen, Privatinteressen durchzusetzen oder Einzelperson zu helfen.^[76] Solange die Behörde - vorliegend das BJ namens des EJPD und ab 1. Mai 2024 in eigenem Namen - aber glaubhaft darlegen kann, dass sie die gleichmässige Anwendung des Bundesrechts gefährdet sieht bzw. diese sicherstellen will, liegt keine Zweckentfremdung (Durchsetzung privater Interessen) des besonderen Beschwerderechts vor.^[77]

c) Schlussfolgerungen für den Opferhilfebereich

Es gibt m.E. keine stichhaltigen Gründe, weshalb die oben dargelegten allgemeinen Überlegungen zur Behördenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG im Anwendungsbereich der Opferhilfe nicht gelten sollten. So hält auch Berset Hemmer in einem der wenigen Fachartikel zur Opferhilfebeschwerde des BJ fest «L'OFJ est conscient que son droit de recours s'exerce souvent au détriment de la victime»^[78] und verdeutlicht damit («e contrario»), dass auch Beschwerden zum Vorteil des Opfers möglich sind. Sie äussert sich aber nicht weiter zur Beschwerde «pro Adressat», sondern zum Miteinbezug der Opfersituation bei Beschwerdeehebung, deren Gutheissung sich zuungunsten des Opfers auswirken.^[79]

In Opferhilfebelangen gibt es oft nur wenige bundesgerichtliche Urteile pro Jahr. Das EJPD bzw. BJ muss fehlerhafte kantonale Entscheiden zugunsten des Opfers anfechten können. Verzichten betroffene Opfer trotz der Mangelhaftigkeit des Entscheids auf eine Beschwerde, etwa aus Angst vor dem Prozessrisiko oder um persönlich mit dem Fall und der damit verbundenen Belastung abzuschliessen, so könnte sich der mangelbehaftete Entscheid allenfalls über Jahre auf die erstinstanzliche Praxis im betroffenen Kanton oder darüber hinaus auswirken. Die Sicherstellung der richtigen und einheitlichen Anwendung des Opferhilferechts erfordert daher, dass das EJPD bzw. BJ sowohl in Konstellationen zugunsten wie auch zulasten des Opfers Beschwerde führen kann. Rechtsprechung und vorherrschende Lehre zur Behörden­beschwerde stützen diese Position.

3. Auf Bundes- wie auf Kantonsebene (integrales Beschwerderecht)

Das BJ - früher namens des EJPD und seit 1. Mai 2024 in eigenem Namen - ist nicht nur berechtigt, Beschwerde betreffend OHG in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu erheben, sondern kann gemäss Lehre und Rechtsprechung auch kantonale Rechtsmittel ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen (integrales Beschwerderecht; vgl. Art. 111 Abs. 2 BGG).^[80] Massgebend für die kantonalen Rechtsmittel sind die entsprechenden Prozessvoraussetzungen gemäss der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung zur Verwaltungsrechtspflege, wobei die Bundesvorgaben gemäss Bundesgerichtsgesetz gewisse Minimalstandards setzen und die Legitimation zur Behördenbeschwerde gewährleisten.

Das BJ ist zwar zur Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt, jedoch nicht dazu verpflichtet. Nahm es allerdings an einem vorinstanzlichen Verfahren im Kanton teil und drang es mit seinen Anträgen vollumfänglich durch, so ist die Beschwerdebefugnis im nachgelagerten Rechtsmittelverfahren an das Bundesgericht mangels formeller Beschwer (Erfordernis des Unterliegens) zu verneinen.^[81]

4. Informationspflicht der Kantone und Beschwerdefrist

Um ihr integrales Beschwerderecht innert Beschwerdefrist nutzen zu können, muss die zuständige Bundesbehörde - wie vorliegend das EJPD handelnd durch das BJ - die strittigen Rechtsanwendungen mitbekommen.^[82] Gestützt auf Art. 112 Abs. 4 BGG hat der Bundesrat die Verordnung über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten^[83] an die beschwerdeberechtigten Bundesbehörden erlassen. Gemäss dieser Verordnung müssen kantonale Behörden den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden letztinstanzliche Entscheide umgehend und unentgeltlich eröffnen (Art. 1). Die Informationspflicht ist für die Ausübung des Beschwerderechts unabdingbar. Das BJ rief dies den kantonal letztinstanzlichen Gerichten im Opferhilfebereich 2014 sowie zuletzt 2022 mittels Schreiben in Erinnerung.^[84]

Die Informationspflicht beschränkt sich allerdings auf letztinstanzliche kantonale Entscheide, was das integrale Beschwerderecht zwar schwächt. Im Hinblick auf die Verwaltungsökonomie erscheint dies aber verständlich.^[85] Das BJ kann immerhin - wenn aufsichtsrechtlich sinnvoll - spezifisch bei einer oder mehreren kantonalen Behörden beantragen, ihm eine bestimmte Kategorie erstinstanzlicher Entscheide bekanntzugeben respektive zu eröffnen.^[86] Die Verfügungen der kantonalen Entschädigungsbehörden sind insofern nicht von Verordnungs wegen, sondern aufgrund einer generellen Weisung oder eines im Einzelfall gestellten Begehrens mitteilungspflichtig.

Die Informationspflicht wirkt zudem verfahrensrechtlich: Unterlassen es kantonale Behörden, dem BJ einen mitteilungspflichtigen Rechtsakt zu eröffnen, beginnt die Rechtsmittelfrist für die Behördenbeschwerde erst ab Kenntnis des Rechtsakts zu laufen.^[87] Der aus Sicht der Parteien vermeintlich rechtskräftige Entscheid ist folglich weiterhin mittels Behördenbeschwerde anfechtbar, was der Rechtssicherheit entgegenläuft. Erhält die Behörde erst etliche Monate nach Erlass des mitteilungspflichtigen Rechtsakts Kenntnis von diesem, so kann sie eine aufsichtsrechtliche Verfahrenswiedereröffnung verlangen.^[88] Kantonale Behörden - in erster Linie die letztinstanzlichen Gerichte - müssen ihre Informationspflicht daher wahrnehmen. Die Beschwerdefrist bestimmt sich für das kantonale Beschwerdeverfahren nach dem im jeweiligen Kanton anzuwendenden Verfahrensrecht und beträgt meist 30 Tage gleich der 30-tägigen Beschwerdefrist vor Bundesgericht (Art. 100 Abs. 1 BGG).

5. Weder Streitwertgrenze noch Bindung an den Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens

Bei der Opferhilfe geht es nicht um Staatshaftung, weshalb die Streitwertgrenze nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht keine Anwendung findet.^[89] Das EJPD bzw. BJ ist zudem nicht an den Streitgegenstand des kantonalen Rechtsmittelverfahrens gebunden und kann neue Begehren stellen, eingeschlossen solche, welche die Position des vorinstanzlich beschwerdeführenden Opfers verschlechtern.^[90] Die anwaltschaftliche Vertretung von Opfern sollte ihre Klientschaft entsprechend aufklären. So kann das EJPD bzw. BJ im kantonalen Verfahren oder vor Bundesgericht gegen Entschädigungen im Sinne von Art. 19 ff. OHG intervenieren, bei denen die kantonale Beschwerde­instanz aufgrund ihrer kantonalrechtlichen Bindung an die Parteibegehren (Verbot einer reformatio in peius)^[91] keinen Handlungsspielraum mehr dazu hat oder hatte.^[92]

6. Keine Verfahrenskosten und der Parteientschädigungsanspruch

Gemäss Art. 30 OHG erheben Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom Opfer und seinen Angehörigen keine Kosten für ihre Verfahren betreffend die Gewährung von Beratung, Soforthilfe, längerfristiger Hilfe, Entschädigung und Genugtuung (Abs. 1).^[93] Vorbehalten bleibt eine Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung (Abs. 2). Die Unentgeltlichkeit gilt für sämtliche Verfahrensstufen und insofern auch im bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren, welches das EJPD respektive das BJ durch eine Behördenbeschwerde ausgelöst hat.^[94] Das EJPD respektive das BJ verzichtet daher bei OHG-Beschwerden im Rechtsbegehren grundsätzlich auf den sonst üblichen Zusatz «Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners». Aber auch dem EJPD respektive BJ dürfen kantonale und eidgenössische Gerichte im OHG-Behördenbeschwerdeverfahren grundsätzliche keine Gerichtskosten auferlegen. Dies ergibt sich aus Art. 66 Abs. 4 BGG sowie der zugehörigen Rechtsprechung.^[95]

Im opferhilferechtlichen Behördenbeschwerdeverfahren können bloss die obsiegenden Privatpersonen eine Parteientschädigung für ihre Rechtsvertretung geltend machen.^[96] Dem Bund können die Gerichte gemäss den einschlägigen Verfahrensordnungen dagegen in der Regel keine Parteientschädigung zusprechen.^[97]

IV. Zusammenfassung

Der Bund überwacht, ob die Kantone das Bundesrecht einhalten (Art. 49 Abs. 2 BV). Die Behördenbeschwerde ist dabei eines der zentralen Mittel dieser Bundesaufsicht. Im Bereich des Opferhilferechts obliegt die Beschwerdeführung dem Bundesamt für Justiz. Bis anhin führte es diese Beschwerden im Namen des EJPD. Seit dem 1. Mai 2024 kann es dies gestützt auf die revidierte OV-EJPD in eigenem Namen tun. Es sichtet die zugestellten letztinstanzlichen kantonalen Entscheide betreffend Opferhilfe, überprüft sie hinsichtlich der richtigen und einheitlichen Anwendung des OHG und erhebt soweit notwendig Behördenbeschwerde. In den Jahren 2020 bis 2022 war dies dreimal der Fall; häufiger kann das BJ dagegen Stellung nehmen bei Verfahren vor Bundesgericht, ohne selbst Beschwerde zu führen. Das BJ entscheidet autonom über Stellungnahme und Beschwerdeführung. Es ist nicht an den Streitgegenstand des kantonalen Rechtsmittelverfahrens gebunden und kann neue Begehren stellen, eingeschlossen solche, welche die Position des vorinstanzlich beschwerdeführenden Opfers verschlechtern. Es geht nicht darum, für oder gegen das jeweilige Opfer Partei zu ergreifen oder anstelle der Beratungsstellen zu prozessieren. Massgebend für das BJ ist bei der Beschwerde­führung alleine die Sicherstellung der richtigen und einheitlichen Anwendung der Opferhilfegesetzgebung. Entsprechend kann das BJ Behördenbeschwerde sowohl in Konstellationen zugunsten wie auch zulasten des Opfers führen. Lehre und Rechtsprechung zur Behördenbeschwerde in andern Rechtsgebieten stützen diese Sicht. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden erheben im opferhilfe­rechtlichen Beschwerdeverfahren vom Opfer keine Kosten (Art. 30 OHG). Eine Auflage von Gerichtskosten gegenüber dem Bund im OHG-Behördenbeschwerdeverfahren schliesst die Rechtsprechung ebenfalls aus.