I. Einleitung

In verschiedenen Publikationen, so auch in seiner Habilitationsschrift, widmete sich Daniel Hürlimann Fragen der Suizidhilfe in der Schweiz.^[1] Auch am letzten gemeinsamen Mittagessen mit dem Erstautor, an dem er diesem die gedruckte Version seiner Habilitationsschrift überreicht hat, drehte sich die Unterhaltung - neben der Zukunft der Open-Access-Publikationen in der Schweiz - um entsprechende Fragen, weshalb wir gerne an diesem Gespräch und an der diesbezüglichen Kontroverse anknüpfen möchten.

Einen der Angelpunkte der aktuellen Kontroverse^[2] bildet die Verschreibungspflicht des Sterbemittels NaP, das beim begleiteten Suizid vorzugsweise verwendet wird. Die (zwingende) ärztliche Verschreibung von NaP, die sich gemäss den einschlägigen Normtexten an den «anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft» zu orientieren hat, stellt sowohl die medizinrechtliche wie auch die medizinische Praxis vor erhebliche Herausforderungen. Die fehlende Klarheit bezüglich der Rechtslage hat, so auch die Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),^[3] eine abschreckende Wirkung auf die einzelne Ärztin oder den einzelnen Arzt, die oder der nicht zur Suizidhilfe verpflichtet ist und - trotz grundsätzlicher Bereitschaft - im Zweifelsfall kein Rezept ausstellt, sodass der betroffenen Person der selbstbestimmte, schnelle und schmerzfreie Tod^[4] erheblich erschwert wird oder gar verwehrt bleibt.^[5]

Daniel Hürlimann vertiefte die Frage auch gemeinsam mit Bernhard Rütsche und Marc Thommen in einem Beitrag, in welchem die Frage der Strafbarkeit der ärztlichen Suizidhilfe für gesunde Personen im Zentrum stand.^[6] Die Autoren reagierten damit auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2020 vom 9. Dezember 2021, das seither von weiteren Teilen der Lehre punktuell kritisiert und weitergedacht worden ist.^[7] Sie legten dar, dass das erforderliche Kriterium der Notwendigkeit bei der NaP-Abgabe (Art. 11 BetmG^[8]) und somit auch die Zulässigkeit der Suizidhilfe für gesunde Personen ungeklärt seien. Auch der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) als privater Organisation stehe es nicht zu, diese normative Frage zu klären. Da die gegenwärtige Rechtslage folglich den Bestimmtheitsgrundsatz von Art. 1 StGB^[9] verletze, sei eine Bestrafung der Ärztin oder des Arztes in diesen Fällen nicht nur - so das Bundesgericht - gemäss Straf- und Heilmittelrecht, sondern auch gemäss Betäubungsmittelrecht ausgeschlossen.^[10] Dieser Meinung ist, mindestens im Ergebnis, auch das Bundesgericht, das sich jüngst wieder mit diesem Fall befasst hat.^[11]

Der vorliegende Beitrag geht allerdings der weiter gehenden Frage nach, wie es sich mit der Rechtmässigkeit der Abgabe von NaP verhält, wenn diese in Fällen erfolgt, die nicht (explizit) in den SAMW-Richtlinien 2018 geregelt sind - namentlich also dann, wenn bei der betroffenen Person kein medizinisch indiziertes unerträgliches Leiden im Sinne der Richtlinien vorliegt.

Zu diesem Zweck legen wir zunächst die positivrechtlichen Grundlagen dar, ehe die inhaltlichen Voraussetzungen der SAMW-Richtlinien qualifiziert werden. Anschliessend ist das funktionale Verhältnis des Standesrechts zum Gesetz darzulegen, um zu klären, welcher Stellenwert der standesrechtlichen Regelung in Ermangelung weitergehender Vorgaben durch den Gesetzgeber zukommt.

II. Recht auf selbstbestimmten Tod

Das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, ist als Teil der Grundrechte auf Privatleben und persönliche Freiheit unbestritten gewährleistet (Art. 10 Abs. 2 BV,^[12] Art. 8 Ziff. 1 EMRK).^[13] Der EGMR hielt zudem bereits im Jahr 1980 fest, dass die von der Konvention gewährleisteten Rechte nicht bloss theoretischer oder illusorischer Natur seien, sondern auch Wirksamkeit entfalten sollen.^[14]

Angesichts der Tatsache, dass die Rezeptpflicht von NaP hierzulande eine praktische Hürde für Sterbewillige darstellt, ist umstritten, in welchem Umfang die rechtliche Regelung die Suizidhilfe zulassen muss, damit das Recht auf den selbstbestimmten Tod nicht theoretisch bleibt.^[15] Das Bundesgericht ist diesbezüglich der Ansicht, dass das Recht, über die Art und Weise des eigenen Tods zu bestimmen, keine Gewährleistungspflicht auf Seiten des Staates beinhalte; mit anderen Worten bestehe kein Anspruch auf Suizidhilfe von Seiten des Staates oder Dritter.^[16] In diesem Sinne sei der Staat auch nicht dazu verpflichtet, sterbewilligen Personen zum Zwecke des Suizids den Zugang zu einem bestimmten Instrument oder Stoff zu gewährleisten. Hingegen gebieten es nach den Ausführungen des Bundesgerichts der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung sowie die Verhinderung von Straftaten und Missbrauch, den Bezug solcher Stoffe von entsprechenden Voraussetzungen abhängig zu machen und sie einem Kontrollverfahren zu unterstellen.^[17] So gewährleiste die Voraussetzung des ärztlichen Rezepts, dass die Abgabe von NaP nur an Personen erfolge, deren Sterbeentscheid auf freiem und wohlerwogenem Willen basiere.

III. Regulierung der NaP-Verschreibung

1. Strafrecht

Die ärztliche Verschreibung von NaP als Akt der Suizidhilfe ist strafrechtlich grundsätzlich nicht verboten - vorausgesetzt, sie erfolgt ohne selbstsüchtige Beweggründe (Art. 115 StGB). Die Einnahme des Mittels in letaler Dosis muss jedoch durch die sterbewillige Person selbst erfolgen, da andernfalls der Tatbestand der verbotenen direkten aktiven Sterbehilfe erfüllt ist (Art. 111, 113 und 114 StGB).^[18]

Der Gesundheitszustand einer sterbewilligen Person ist aus grund- und strafrechtlicher Perspektive grundsätzlich unbeachtlich: Wie jeder Person unabhängig ihres Gesundheitszustands das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zusteht, so ist auch die Suizidhilfe grundsätzlich unabhängig davon erlaubt.^[19]

Diese an sich klare Regelung führt erst mit der Wahl des verschreibungspflichtigen NaP als spezifisches Sterbemittel zu Unsicherheiten, da der Gesetzgeber über das Verbot der selbstsüchtigen Suizidhilfe (Art. 115 StGB) hinaus keine Regelungen zur Suizidhilfe getroffen hat und gleichzeitig bezüglich der ärztlichen Pflichten im Rahmen der NaP-Verschreibung auf die «anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften» verweist (Art. 11 Abs. 1 BetmG, ebenso Art. 26 Abs. 1 HMG^[20]). Während Letztere im Gesetz nicht näher definiert werden, knüpfen spezialgesetzliche Strafbestimmungen an die Verletzung dieser Regeln an (Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG, Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG).^[21]

2. Betäubungsmittel- und Heilmittelrecht

Für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, gilt das Heilmittelgesetz (Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG).^[22] Die Verschreibung von NaP wird indes primär durch das Betäubungsmittelrecht reguliert,^[23] da dieses lex specialis zum Heilmittelrecht bildet und ihm vorgeht, wenn dieses keine oder weniger weit gehende Regelungen enthält (Art. 1b BetmG).^[24] Der Bezug von Betäubungsmitteln in Apotheken, so auch NaP, setzt eine Verschreibung^[25] voraus, zu der u.a. nur in eigener fachlicher Verantwortung tätige Ärztinnen und Ärzte im Sinne des MedBG^[26] befugt sind (Art. 13 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BetmG). Diese dürfen NaP nur in dem Umfang verschreiben, wie dies nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist (Art. 11 Abs. 1 BetmG),^[27] deren Natur in diesem Beitrag näher erläutert wird. Die Verschreibung darf weiter nur für Patientinnen und Patienten erfolgen, deren Gesundheitszustand der Ärztin oder dem Arzt bekannt sind (Art. 26 Abs. 2 HMG) und die von ihr oder ihm selbst untersucht worden sind (Art. 46 Abs. 1 BetmKV). Ärztinnen und Ärzte, die gegen diese Vorgaben verstossen, machen sich strafbar (Art. 20. Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 11 BetmG).

3. Standesrecht

a) Standesordnung der FMH

Die Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH), der Berufsverband der Schweizer Ärzteschaft, vertritt nach eigenen Angaben über 44'000 Ärztinnen und Ärzte. Ihre Standesordnung (im Folgenden FMH-SO^[28]) bildet den Verhaltenskodex, der für all ihre Mitglieder - und somit für die ganz überwiegende Zahl der schweizerischen Ärztinnen und Ärzte - verbindlich ist (Art. 43 FMH-SO).^[29] Sie konkretisiert die Berufspflichten von Art. 40 MedBG, stellt zusätzliche berufsethische Regeln auf und sieht standesrechtliche Sanktionen bei Verstössen vor (Art. 47 FMH-SO). Gemäss ihren Grundsätzen besteht die Aufgabe der Ärzteschaft darin, menschliches Leben zu schützen, Gesundheit zu fördern und zu erhalten, Krankheiten zu behandeln, Leiden zu lindern und Sterbenden beizustehen (Art. 2 FMH-SO). Bezüglich der «Betreuung sterbender und schwerstgeschädigter Patienten oder Patientinnen» wie auch allgemein im «Umgang mit Sterben und Tod» wird auf die entsprechenden SAMW-Richtlinien verwiesen (Art. 17 und 18 FMH-SO).

b) SAMW-Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod»

Die im Jahr 2018 erlassenen SAMW-Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod» (im Folgenden SAMW-Richtlinien 2018) lösten ihre Vorgängerin, «Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende», aus dem Jahre 2004 (im Folgenden SAMW-Richtlinien 2004) ab. Suizidhilfe wird darin nach wie vor als persönlicher Gewissensentscheid der Ärztin oder des Arztes im Einzelfall und nicht als ärztliche Aufgabe verstanden, sodass sie von Patientinnen und Patienten auch nicht eingefordert werden kann.^[30] Die Richtlinien definieren die Voraussetzungen, unter welchen die ärztliche Mitwirkung medizinisch-ethisch vertretbar ist. Nebst den Voraussetzungen

Diese Erweiterung war aus Gründen der (Berufs-)Ethik wie auch (befürchteter) Rechtsunsicherheit Anlass für Kontroversen,^[33] sodass die Richtlinien im November 2021 in einigen Punkten ergänzt werden mussten,^[34] bevor sie von der FMH in der Folge ins Standesrecht überführt wurden.^[35] Unterdessen explizit vermerkt ist daher einerseits, dass Suizidhilfe bei gesunden Personen im Sinne der Richtlinien ethisch nicht vertretbar sei.^[36] Anderseits wird ausgeführt, dass das unerträgliche Leiden nicht objektiv feststellbar ist und dessen Feststellung von der Ärztin oder vom Arzt daher nicht verlangt werden könne. Wohl aber müssen diese erstens die Krankheitssymptome und/oder Funktionseinschränkungen durch Diagnose und Prognose substantiieren und zweitens dokumentieren, dass sie sich mit der konkreten, individuellen Situation der Patientin oder des Patienten genügend auseinandergesetzt haben, sodass die Unerträglichkeit für sie nachvollziehbar wurde.^[37]

SAMW-Richtlinien bilden allerdings keine objektiven Rechtsnormen, sondern fachlich fundierte Empfehlungen einer privaten Institution. In einem Urteil vom Dezember 2021 betreffend die Suizidhilfe hat das Bundesgericht en passant bemerkt, dass es sich bei den SAMW-Richtlinien um Regeln handelt, «die nicht verbindlich und privaten Ursprungs sind» («à savoir des règles non contraignantes et d'origine privée»), ohne diese jedoch direkt zu kritisieren.^[38]

Insofern die ärztliche Standesordnung auf die SAMW-Richtlinien verweist, kommen sie als Standesrecht zur Anwendung, sodass Zuwiderhandlungen standesinterne Sanktionen auslösen können (Art. 47 FMH-SO). Punktuell verweisen auch einzelne Gesetze auf bestimmte Richtlinien, wodurch sie rechtliche Verbindlichkeit erlangen.^[39] Trotz fehlender demokratischer Legitimation kommt ihnen allerdings - unabhängig davon, ob ein gesetzlicher Verweis besteht - in der medizinischen und juristischen Praxis hohe Beachtung zu,^[40] was in staatsrechtlicher Hinsicht mindestens dann bedenklich ist, wenn der Gesetzgeber Gegenstände nicht regelt, die der gesetzlichen Regelung bedürften.^[41]

IV. Regeln der medizinischen Wissenschaften und Berufspflichten

Handelt es sich aber nun bei diesen Richtlinien um «anerkannte Regeln der medizinischen Wissenschaften», sodass Ärztinnen oder Ärzte bei Zuwiderhandlung gemäss Betäubungsmittelgesetz und/oder Heilmittelgesetz nebenstrafrechtlich - nicht bloss standesrechtlich - sanktioniert werden können (Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG, Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG)? Und bilden sie Berufspflichten im Sinne von Art. 40 MedBG, sodass ihre Beachtung verlangt werden kann und Zuwiderhandlungen aufsichtsrechtlich geahndet werden können (Art. 43 MedBG)?

1. «Anerkannte Regeln der medizinischen Wissenschaften»

Die anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften bilden bei der Verschreibung von NaP Teil der ärztlichen Sorgfaltspflicht (vgl. den Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 Abs. 1 HMG, der seinerseits eine Präzisierung der allgemeinen Sorgfaltspflicht von Art. 3 HMG ist^[42]). Lehre und Rechtsprechung verstehen unter diesem unbestimmten Rechtsbegriff^[43] jene Regeln der Diagnosestellung und Behandlung, die dem aktuellen allgemeinen fachlichen Wissensstand entsprechen. Sie dürften daher regelmässig technische Regelungsbereiche betreffen, die «evidenz-basierten Kriterien zugänglich sind».^[44] Ärztliches Handeln, das sich nach diesen Regeln richtet, genügt den objektivierten Anforderungen der ärztlichen Kunst, erscheint folglich als vertretbar und stellt keine Verletzung der Sorgfaltspflicht dar.^[45] Nimmt die Ärztin oder der Arzt hingegen Handlungen vor, ohne dass eine medizinische Indikation vorliegt, sind diese Regeln verletzt.^[46]

Das Bundesgericht hielt in einem Leitentscheid einst implizit fest, dass es die SAMW-Richtlinien als anerkannte medizinische Berufsregeln und nicht als Regeln der medizinischen Wissenschaften qualifiziere.^[47] Soweit SAMW-Richtlinien ethische Gebote formulieren, wozu die Frage der Zulässigkeit der Suizidhilfe zählt, ist ihre «theoretische Richtigkeit»^[48] nicht wissenschaftlich überprüfbar. Sie stellen daher tatsächlich keine anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 BetmG (und Art. 26 Abs. 1 HMG) dar, die für die Ärzteschaft verbindlich wären,^[49] selbst wenn sie im gegenwärtigen Kontext die einzige greifbare und praktikable Grundlage für ein regelgeleitetes Handeln bei der Abgabe von NaP bilden.^[50]

In der Lehre wird auf private Regelwerke hingewiesen, die anerkannte Regeln der medizinischen Wissenschaften im eigentlichen Sinne sind. Im Kontext der Suizidhilfe können dies nur solche sein, die etwa die Sterbemittel, deren Dosis und Form bezeichnen^[51] und die «aufgrund theoretischer und praktischer Erfahrung sicherstellen, dass bei deren Befolgen das Risiko eines Scheiterns und somit des Nicht-Erreichens des beabsichtig[t]en Zieles, nämlich einem Patienten einen sicheren und schmerzlosen selbstgewählten und selbst initiierten Tod zu verschaffen, gegen Null tendiert.»^[52] Solche Regeln bedürfen dazu der «ausdrücklichen Zustimmung einer beträchtlichen Mehrheit der im betreffenden Fachgebiet tätigen Berufsgenossen und Verbände».^[53]

Zumindest für die Schweiz bestehen keine entsprechenden Richtlinien betreffend die Abgabe von NaP zum Zweck eines Suizids,^[54] zumal es auch die Fachgesellschaften der Ärzteschaft nicht als ihre Aufgabe erachten, Richtlinien dazu zu formulieren, wie ein Mensch mit NaP «fachgerecht» zu Tode gebracht werde könne. Immerhin gibt es aber im Ausland, namentlich in den Niederlanden, Beispiele dafür, wie solche Richtlinien, die den Anforderungen an «anerkannte Regeln der medizinischen Wissenschaften» genügen dürften, aussehen könnten.^[55]

2. Gesetzliche Berufspflichten

Das Medizinalberufegesetz normiert in Art. 40 MedBG abschliessend Verhaltensregeln, an die sich Ärztinnen und Ärzte halten müssen und deren Verletzung Disziplinarmassnahmen zur Folge haben kann (Art. 43 MedBG). Dazu gehört auch die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des ärztlichen Berufs, die als Generalklausel der Präzisierung bedarf (lit. a).^[56] Zwar sind diese Pflichten, so die Botschaft zum MedBG, von den Standesregeln abzugrenzen; der Bundesrat räumte aber ein, dass die «oft sehr allgemein formulierten Berufspflichten» in der Praxis «im Lichte der Standesregeln auszulegen» seien.^[57] Eine solche Auslegung ist allerdings gemäss der Lehre nur in beschränktem Umfang zu bejahen, da Standesregeln auch nicht durch Art. 40 lit. a MedBG zu objektivem Recht werden und somit nicht demokratisch legitimiert sind.^[58]

Die Sorgfaltspflicht von Art. 40 lit. a MedBG verlangt ein «Vorgehen nach allgemein anerkannten Grundsätzen des medizinischen Berufes».^[59] Das Heranziehen von Standesregeln zur Auslegung dieser Pflicht setzt u.a. voraus, dass diese der «Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung» dienen, d.h. zur Vertrauenswürdigkeit der Ärzteschaft beitragen, mithin also nicht spezifische Interessen des Berufsstandes verfolgen.^[60] Zu dieser Vertrauenswürdigkeit zählen freilich auch ethische Grundsätze, allerdings nur, sofern sie dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen und ihre Verletzung folglich die Vertrauenswürdigkeit der Ärztin oder des Arztes in Frage stellt.^[61] Nach dem Gesagten können Standesregeln Berufspflichten somit dann konkretisieren, wenn sie «das im öffentlichen Interesse Geforderte normieren und Ausdruck der herrschenden Sitte und der communis opinio» der Ärzteschaft sind.^[62]

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt befasste sich in einem Urteil im Jahr 2017 damit, inwiefern Berufspflichten abschliessend im MedBG normiert seien und ob z.B. die FMH oder eine kantonale Behörde zusätzliche Pflichten formulieren und diese als Auflage zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit anbringen darf. Das Gericht schloss zwar, dass die damaligen SAMW-Richtlinien 2004 die Suizidhilfe für Personen, die sich nicht am Lebensende befinden, weder regeln noch verbieten.^[63] Eine solche Beschränkung der Suizidhilfe entspreche aber auch dann, wenn man von der Anwendbarkeit der SAMW-Richtlinien 2004 ausginge, nicht der herrschenden Sitte und der communis opinio der Ärzteschaft und sei somit nicht mit den soeben aufgeführten, in der Lehre entwickelten Voraussetzungen vereinbar. Insbesondere diene eine solche Beschränkung «der Durchsetzung einer ethischen Haltung, die weder den neueren ethischen Stellungnahmen noch der Auffassung der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung» entspreche. In diesem Punkt gehen die SAMW-Richtlinien nach Ansicht des Gerichts also über die Konkretisierung der Berufspflichten von Art. 40 MedBG hinaus und ergänzen diese inhaltlich, sodass sie nicht zu deren Präzisierung herangezogen werden können.^[64] Das Gericht verneinte in solchen Fällen daher die direkte Anwendbarkeit der SAMW-Richtlinien, die höchstens als Auslegungshilfe beigezogen werden können,^[65] und erklärte die Auflage bei der Bewilligungserteilung, wonach die Richtlinien eingehalten werden müssen, als unzulässig.^[66]

Zu erwähnen ist allerdings, dass diese Erwägungen des kantonalen Gerichts vom Bundesgericht bislang weder explizit noch implizit gestützt worden sind. Vielmehr steht zumindest die bundesgerichtliche Rechtsprechung nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die SAMW-Richtlinien valable berufsethische Stellungnahmen enthalten, die bei der Auslegung und Anwendung des Medizinalberuferechts beigezogen werden können und sollen. Darüber hinaus wurden die hier bedeutsamen Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod» 2018/2021 überarbeitet und aktualisiert. Selbst wenn sie auch in ihrer neuen Fassung ihre Gegnerschaft finden,^[67] sind sie zumindest diskutiert und modernisiert worden und haben, nach anfänglichen Schwierigkeiten, auch die Übernahme ins FMH-Standesrecht geschafft.^[68]

Auch wenn es sich damit bei den ins ärztliche Standesrecht übernommenen Richtlinien nicht um direkte Konkretisierungen von Art. 40 lit. a MedBG handelt, sondern (nur) um standesrechtlich verbindliche praktische Handlungsanweisungen für Ärztinnen und Ärzte, die der FMH angehören, bleibt die Unsicherheit bestehen, ob ein Handeln ausserhalb der Richtlinien - aber gegebenenfalls dennoch innerhalb des Bereichs von Art. 40 lit. a MedBG - tatsächlich nur standesrechtliche Folgen nach sich ziehen würde,^[69] oder ob die kantonalen Behörden nicht dennoch berufsrechtliche Disziplinarmassnahmen einleiten würden.

V. Schlussfolgerung und Ausblick

Die SAMW-Richtlinien sind somit namentlich bezüglich der Frage, in welchem Rahmen Suizidhilfe zulässig ist, keine «anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften», sondern lediglich standesrechtlich verbindliche Anweisungen an ihre Mitglieder, d.h. anerkannte, ethisch motivierte Berufsregeln. Da die standesrechtlich verbindlichen Richtlinien die Berufspflichten in Art. 40 MedBG nicht ergänzen dürfen,^[70] sollte ihre Verletzung auch keine disziplinarischen Folgen gemäss MedBG nach sich ziehen. Die Befolgung der SAMW-Richtlinien kann nach dem bisher Ausgeführten demnach nur standesrechtlich verlangt und ihre Verletzung in erster Linie standesrechtlich sanktioniert werden.

Nicht beantwortet ist damit aber die diesem Beitrag zu Grunde liegende Frage, wie es sich mit der allfälligen (betäubungsmittelrechtlichen) Strafbarkeit verhält, wenn einer Person ausserhalb des Anwendungsbereichs der SAMW-Richtlinien NaP verschrieben wird, und ob eine solche Verschreibung im Rahmen der medizinischen Wissenschaft «notwendig» war.^[71] Daniel Hürlimann vertrat dazu die Auffassung, dass sich Ärztinnen und Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie NaP in Fällen verschreiben, die nicht von der SAMW-Richtlinien 2018 erfasst sind, so etwa an Gesunde. Dies liege einerseits darin begründet, dass der Geltungsbereich der Richtlinien sie von Vornherein ausschliesse, die ärztliche Suizidhilfe in nicht erfassten Fällen also unreguliert und daher zulässig sei.^[72] Andererseits sei das Kriterium der Notwendigkeit durch den Gesetzgeber nicht hinlänglich fixiert worden, sodass eine Bestrafung den Bestimmtheitsgrundsatz von Art. 1 StGB verletze. Handlungssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft diese Auslegung allerdings nicht.

Auch das Bundesgericht verneinte jüngst ein strafbares Verhalten nach Betäubungsmittelgesetz in Fällen ärztlicher Abgabe von NaP an Gesunde. Eine solche sei nicht medizinisch indiziert, diene keinem therapeutischen Zweck und stelle ausschliesslich ethische und moralische Fragen. Die Frage der Rechtmässigkeit lasse sich somit nicht auf Basis des medizinischen oder pharmakologischen Wissenstandes, noch der Wissenschaft überhaupt, beantworten.^[73]

Die Strafbarkeit der Abgabe von NaP an Gesunde ist damit zwar verneint worden. Gleichwohl bleibt ein Kernproblem für die Ärzteschaft ungelöst: Dieses besteht in der ärztlichen Verschreibungspflicht, die an bestimmte Voraussetzungen wie namentlich die anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft geknüpft ist. Die SAMW sieht sich nicht dafür verantwortlich, über den geltenden Bereich der SAMW-Richtlinien hinaus weitere Regelungen zu schaffen, namentlich also für Situationen, «wo nicht unerträgliche Schmerzen für den Suizidwunsch ausschlaggebend sind»,^[74] weil dies keine ärztlichen Handlungen mehr seien. Wenn aber keine solchen Regeln geschaffen werden und auch keine medizinische Fachgesellschaft Regeln formuliert, fehlt es an einer gesetzlich formulierten Voraussetzung für die NaP-Verschreibung, sodass diese faktisch verboten ist, selbst wenn sie nicht mehr strafbar ist.

In der Lehre wie auch in der Ärzteschaft herrscht denn auch die Auffassung vor, dass die Regelung der zulässigen ärztlichen Suizidhilfe ausserhalb des medizinischen Bereichs der demokratischen Legitimation bedürfe und unzweideutig sein müsse, um das Recht auf Selbstbestimmung im Hinblick auf den NaP-Bezug zu gewährleisten.^[75] Auf jeden Fall muss der Gesetzgeber klären, ob er auch bei Suiziden ausserhalb des Geltungsbereichs der SAMW-Richtlinien an der Verschreibungsvoraussetzung der «anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften» festhalten will oder nicht. Gefordert wird etwa, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen und Schranken der Suizidhilfe definiere oder die Hürden senke, indem er klarere Voraussetzungen für das ärztliche Handeln festlegt oder die Rezeptpflicht abschafft. So weist das Gericht selbst darauf hin, dass ein Arzt NaP nicht ohne Weiteres an Gesunde verabreichen darf, da er ansonsten Gefahr laufe, «seine berufliche Verantwortung als Arzt übernehmen zu müssen, sei dies in zivil- oder verwaltungsrechtlicher Hinsicht».^[76]

Bis der Gesetzgeber die entsprechende Klarheit schafft^[77] - was sowohl im Interesse gesunder Sterbewilliger liegt wie auch jenem von Ärztinnen und Ärzten, die regelmässig mit den entsprechenden Fragen konfrontiert werden -, oder eine Fachgesellschaft oder eine andere fachlich ausgewiesene Organisation etwa nach dem niederländischen Beispiel^[78] «anerkannte Regeln der medizinischen Wissenschaft» für die Abgabe von NaP vorlegt, ist es den Ärztinnen und Ärzten nicht zu verdenken, wenn sie sich in ihrem Handeln auf dem «sicheren Grund» der SAMW-Richtlinien bewegen, zumal sie standesrechtlich dazu auch angehalten sind.^[79] Auch wenn diese nicht den gesamten Bereich, in welchem Suizidbegleitung rechtlich zulässig ist, abdecken, so wahren sie dennoch die Integrität des medizinischen Handelns und gewährleisten eine sorgfältige Vorgehensweise.^[80] Gerade darin liegt auch ihr Hauptzweck.

Soweit sich damit die Kritik, namentlich jene der Sterbehilfeorganisationen, an die FMH bzw. gegen die restriktiven SAMW-Richtlinien richten, scheint es sich uns hierbei um die falschen Adressaten zu handeln. Vielmehr müssten der Bund und die Kantone dafür besorgt sein, rechtliche Grundlagen sowie Vollzugsstrukturen (beispielsweise über die kantonsärztlichen Dienste) zu etablieren, die einen sicheren und gesicherten Zugang zu NaP gewährleisten, ohne dabei die Kontrolle über die gefährliche Substanz zu verlieren.^[81]