Von Verfügungen über das (Nicht-) Zustandekommen eidgenössischer Referenden und den Tücken bei deren Anfechtung

Bemerkungen zu BGE 146 I 126, Sozialdemokratische Partei Neuenburg et al. gegen «Überparteiliches Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben»

  • Luka Markić

Abstract

Das kürzlich ergangene Bundesgerichtsurteil BGE 146 I 126 beschäftigt sich mit der Frage der Anfechtbarkeit von Verfügungen der Bundeskanzlei im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von eidgenössischen Referenden. Aufgrund einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2007 war es dem Bundesgericht verwehrt, auf die Beschwerde einzutreten. Dieser Kommentar befasst sich nicht nur mit dem Bundesgerichtsurteil, sondern zeigt ebenfalls auf, wie es beinahe unbemerkt zur Rechtsschutzeinschränkung bei den politischen Rechten in eidgenössischen Angelegenheiten kam.

Veröffentlicht
2020-09-28
Ausgabe
Rubrik
Öffentliches Recht | droit public | diritto pubblico | public law