Leser/innenkommentare

Betriebsinterner Gebrauch in grenzüberschreitenden Konstellationen

von PD Dr. iur. Gregor Wild (2017-10-25)


Die Ausführungen erscheinen mir absolut plausibel. Eine schwierige, nicht behandelte Frage liegt noch darin, ob und inwieweit die Ausnahmebestimmung nach Art. 19 I lit. c URG (betriebsinterner Gebrauch) auch bei internationalen Konzernen zur Anwendung kommt. Anders gefragt: Umfasst der betriebsinterne Bereich den ganzen Konzern, also auch ausländische Töchter, oder nur schweizerische Gruppengesellschaften? Das Zürcher Handelsgericht hat in HGer ZH, sic! 2008, 106 (m. E. richtig) entschieden, dass sich der interne Bereich auf alle Gruppengesellschaften erstreckt, jedoch offen gelassen, ob damit nur der schweizerische Binnenkonzern gemeint ist.

Die daran anschliessende Frage geht dann dahin, welche Jurisdiktion bei solchen Nutzungen im internationalen Konzern anwendbar ist. Die EU-Richtlinie kennt ja die Ausnahmebestimmung des betriebsinternen Gebrauchs nicht.

Kennt jemand vielleicht Entscheidungen oder Hinweise, die den internationalen Kopiervorgang eingrenzen? Ist etwa dann, wenn eine in Deutschland sitzende Person auf einem Server, der sich in der Schweiz befindet, eine betriebsinterne Kopie fertigt, ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar und reicht es, wenn man sich auf Art. 19 I lit. c URG berufen kann? Oder ist in diesen Konstellationen auch das Land der kopierenden Person zu berücksichtigen?